Drogenbeauftragter: Tabaksteuer muss stärker erhöht werden als geplant

Düsseldorf – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat sich erneut dafür ausgesprochen, die von der Regierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer im parlamentarischen Verfahren nach oben zu korrigieren.

„Es ist nachgewiesen, dass es gesundheitspolitisch sinnvoller ist, wenn Preiserhöhungen auf Zigaretten auch spürbar sind“, sagte Streeck der Rheinischen Post. Deswegen dürfe die geplante Erhöhung der Tabaksteuer „nicht so kleckerweise“ kommen wie von der Bundesregierung geplant, sondern müssten kräftiger ausfallen.

Die bisherigen Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sehen eine Erhöhung der Steuer um 40 Cent pro Zigarettenpackung und Jahr bis 2030 vor. Die Spirituosensteuer soll um 20 Prozent steigen.

Der CDU-Abgeordnete Streeck zeigte sich zuversichtlich, dass es in der Unionsfraktion eine Mehrheit für eine deutlichere Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer geben werde – und verteidigte die Pläne gegen Kritik.

Streeck verwies darauf, dass es 131.000 tabakbedingte Todesfälle im Jahr gebe. Die volkswirtschaftlichen Kosten des Rauchens beliefen sich auf rund 97 Milliarden Euro. Dem stünden etwa 15,6 Milliarden Euro Tabaksteuereinnahmen gegenüber. Der Preis von Zigaretten sei gerade bei Jugendlichen „eines der wirksamsten Präventionsinstrumente, die wir haben“, sagte Streeck.

Die neue Deutschland-Chefin des Tabakkonzerns Philip Morris, Özlem Dikmen, kritisierte die geplante Erhöhung der Tabaksteuer in Deutschland. „Wir stellen uns nicht grundsätzlich gegen höhere Steuern – aber sie sollten planbar, schrittweise und verhältnismäßig erfolgen“, sagte Dikmen. „Die Erfahrung lehrt: Steigen die Preise für Zigaretten zu steil, blüht der Schwarzmarkt.“ Frankreich zeige, wohin dies führen könne. Etwa jede zweite dort konsumierte Zigarette sei illegal.

Dikmen kündigte an, das Gespräch mit dem Drogenbeauftragten der Bundesregierung suchen zu wollen. Streeck hatte sich jüngst beschwert, dass er von der Tabaklobby regelrecht verfolgt werde. „Gerade bei kontroversen Themen halte ich den Dialog für wichtig“, sagte Dikmen. „Deshalb würde ich mich auch über ein persönliches Gespräch mit Herrn Streeck freuen.“

afp