Druck auf Senat wegen Maßregelvollzugs: Ärztlicher Leiter kündigt

Berlin – Die Berliner Gesundheitsverwaltung hat die überraschende Kündigung des ärztlichen Leiters im Krankenhaus des Maßregelvollzugs als „außerordentlich bedauerlich“ bezeichnet. Die von dem Arzt als Be­gründung für seinen Schritt genannten personellen Probleme und fehlenden räumlichen Kapazitäten seien der Senatsgesundheitsverwaltung sehr wohl bewusst, hieß es in einer am Wochenende abgegebe­nen Erklä­rung.

„Die Probleme und Herausforderungen sind erkannt, benannt und werden konsequent in Angriff genommen“, sagte eine Sprecherin der Gesundheitsverwaltung. „Die herrschenden Zustände führen unbenommen dessen bis auf Weiteres für alle Beteiligten immer wieder zu belastenden Situationen, für das Personal wie auch für die Patientinnen und Patienten.“ Die geäußerten Sorgen würden sehr ernst genommen.

In den Maßregelvollzug kommen Straftäter, wenn ein Gericht sie als psychisch auffällig oder suchtkrank ein­stuft. Sie verbringen dort teils mehrere Jahre. In Berlin ist der Maßregelvollzug seit Jahren überlastet und über­belegt. Beschäftigte und Verbände hatten zuletzt wiederholt Alarm geschlagen. Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass Chefarzt Sven Reiners deshalb nun gekündigt hat.

„Ich kündige aus Gewissensgründen. Unter den Bedingungen, wie sie im Maßregelvollzug seit Jahren herr­schen, ist fachlich angemessene Arbeit nicht möglich“, sagte er dem Tagesspiegel. „Patienten werden nicht ausreichend therapiert, die Beschäftigten durch den ständigen Mangel zermürbt. Mit großem Bedauern ver­lasse ich den Maßregelvollzug aus ethischen Gründen.“ Ähnlich äußerte sich Reiners am Freitag im RBB.

Nach früheren Angaben der Gesundheitsverwaltung waren Anfang Februar 626 Patienten stationär in dem Krankenhaus untergebracht, obwohl planmäßig nur 549 Betten zur Verfügung stehen. Wegen des Platzman­gels kamen laut Berliner Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr 20 Straftäter zunächst auf freien Fuß, in diesem Jahr kamen weitere Fälle dazu.

„Die Senatsgesundheitsverwaltung arbeitet intensiv daran, die angespannte Situation aufzulösen und Ver­säum­nisse vergangener Jahre nachzuholen“, hieß es in der Erklärung weiter. Das sei im Interesse der Beschäf­tigten, Patienten und nicht zuletzt auch im Interesse der Sicherheit der Bürger von Berlin.

Erste dringend erforderliche räumliche und personelle Maßnahmen seien in Angriff genommen und zum Teil auch bereits umgesetzt worden. Mit „höchster Priorität“ werde derzeit an der Sanierung von Gebäuden am Standort in Reinickendorf auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik gearbeitet.

Das gelte auch für die Inbetriebnahme eines neuen Standortes im Kirchhainer Damm im Bezirk Tempelhof-Schöneberg und für die Besetzung offener Personalstellen. Nach früheren Angaben der Gesundheitsver­wal­tung waren Stand Ende Januar von rund 670 Stellen im Maßregelvollzug 158 nicht besetzt.

dpa