E-Health-Gesetz: Stimmen zur ersten Lesung

Berlin – „Die Digitalisierung im Gesundheitswesen kann die medizinische Versorgung in Deutschland erheblich verbessern. Die Ersatzkassen begrüßen daher, dass die Politik mit dem geplanten E-Health-Gesetz diesen Prozess voranbringen will“, erklärte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), anlässlich der 1. Lesung des Gesetzes im Bundestag. Positiv sei insbesondere, dass die elektronische Gesundheitskarte (eGK) endlich auch für neue Anwendungen, wie den digitalen Medika­tionsplan oder den Notfalldatensatz, nutzbar gemacht werden soll.

Ersatzkassen: Gesundheitskarte ist kein Speichermedium
Allerdings müsse klargestellt werden, dass die eGK – wie die EC-Karte im Bankwesen - als Schlüssel für neue digitale Anwendungen genutzt werde und nicht als Speicher­medium, betonte Elsner. Für größere Datenmengen, wie die elektronische Patientenakte mit Röntgenbildern, sei die eGK nicht ausgelegt, erklärte die vdek-Vorstandsvorsitzende. Ansonsten müssten die Karten für viel Geld mit neuen Chips größerer Speicherkapazität ausgestattet werden. „Die Politik muss daher eine Serverlösung beziehungsweise die ausschließliche Online-Speicherung der Daten im Gesetz verankern“, forderte Elsner.

Nicht nachvollziehbar sind aus Sicht des vdek zudem die geplanten finanziellen Anreize für Leistungserbringer beim Einlesen und Versenden von elektronischen Arztbriefen. Gesetzlich klargestellt werden muss aus Sicht des vdek ferner, dass die Telematik­infrastruktur (TI) der einzige Transportweg für Daten von gesetzlich Versicherten ist. Derzeit erfüllt nur die TI die hohen Sicherheitsanforderungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informations­technik.

Papierkram im Gesundheitswesen abschaffen
„Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist der Schlüssel für die Lösung vieler Probleme - von der Bürokratie über Versorgungsengpässe in ländlichen Gebieten bis hin zu der oft fehlenden Möglichkeit, schnell eine Zweitmeinung einholen zu können", erklärte Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse. Es werde „höchste Zeit, den Papierkram im Gesundheitswesen so weit wie möglich abzuschaffen und die Akteure im System auf einer sicheren Plattform miteinander zu vernetzen."

Aus Sicht der Innungskrankenkassen sind die Fortschritte beim Aufbau der TI derzeit noch zu gering. „Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis“, sagte Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK. Bisher betragen die Ausgaben rund 1,2 Milliarden Euro. Bis 2020 gehen die Krankenkassen von Gesamtkosten für die Infrastruktur und die Ausgabe neuer eGK in der Größenordnung von zwei bis 4,5 Milliarden Euro aus. „Der Mehrwert für die Versicherten ist dabei kaum erkennbar“, so Wollseifer.

Die geplanten Maßnahmen gehen zwar in die richtige Richtung, sind aber nach Ansicht des ZVEI  - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. noch nicht ausreichend. „Digitalisierung und sektorenübergreifende Vernetzung sind die richtigen Antworten für eine bessere Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen, den Umgang mit den zunehmenden chronischen Erkrankungen und eine nachhaltige Finanzierung“, erklärte Michael Meyer, stellvertretender Vorsitzender des ZVEI-Fach­verbands Elektromedizinische Technik. Im Gesetz fehle das erwartete politische Signal als Startschuss für komplexe E-Health-Anwendungen, die die Versorgung über die Sektoren hinweg integrieren.

KBr