Embryonale Stammzellforschung: Interfraktionelles Bündnis fordert Stopp der EU-Förderung

Berlin – ­ Deutsche Steuergelder dürfen nicht über den Umweg Europa für die Förderung von Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen eingesetzt werden, die in Deutschland verboten wurde, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der europä­ischen Christdemokraten, Peter Liese, gemeinsam mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen des Deutschen Bundestages.

Hintergrund sind die Debatten, die momentan in der Europäischen Union über eine Regelung der Forschungsförderung für das nächste EU-Forschungsrahmenprogramm 2014 bis 2020, genannt Horizon 2020, laufen. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, die derzeitige Praxis fortzuführen. Momentan unterstützt die Europäische Kommission zwar keine Forschung mit menschlichen Embryonen selbst, wenn diese dabei zerstört werden.

Forschung an embryonalen Stammzelllinien ist jedoch ohne Stichtag möglich. „Das heißt, dass deutsche Steuerzahler über den Umweg Europäische Union Forschung finanzieren, die in Deutschland bei Strafe verboten ist“, erklärte der deutsche EU-Abgeordnete Liese.

In der vergangenen Woche hat jedoch der Rechtsausschuss des Europäischen Parla­ments mit überwältigender Mehrheit (18 zu 5 Stimmen) beschlossen, die Forschung mit menschlichen Embryonen und menschlichen embryonalen Stammzellen komplett aus der Forschungsförderung herauszunehmen, berichtete Liese weiter.

Die Abgeordneten des Rechtsausschusses beriefen sich auf verschiedene Rechts­gut­achten und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall des Stamm­zellforschers Oliver Brüstle gegen Greenpeace. Der EuGH hat im vergangen Jahr entschieden, dass menschliche embryonale Stammzellen in der Europäischen Union nicht patentiert werden dürfen.

„Wir begrüßen das Votum des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments und fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Vertreter der Mitglied­staaten im Ministerrat auf, den Kommissionsvorschlag dringend zu ändern“ , erklärten die Bundestagsabgeordneten Ilja Seifert (Linke), Rene Röspel (SPD), Birgitt Bender (Grüne) und Günter Krings (CDU). Liese zeigte sich zudem zuversichtlich, dass auch die Bundesregierung diese Entscheidung mittragen werde. Gespräche mit der FDP liefen bereits.

ER