Enquetekommission: Sachverständige verteidigen Coronamaßnahmen

Berlin – Beteiligte des deutschen Pandemiemanagements haben die zu der Zeit getroffenen Gegenmaßnahmen verteidigt. Der einstige Kanzleramtsminister Helge Braun (bis 2021) und der damalige Vizepräsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lars Schaade, betonten gestern in einer Anhörung der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronazeit, dass nicht-pharmazeutische Interventionen (NPI) alternativlos gewesen seien, um die Zeit bis zu den ersten Impfungen zu überbrücken.

Das RKI habe damals nur Hinweise und Empfehlungen abgegeben, entschieden habe die Politik, unterstrich Schaade, der inzwischen RKI-Präsident ist. Ohne Gegenmaßnahmen wäre es aber zu einer sehr hohen Zahl an Krankheits- und Todesfällen gekommen, sagte er. „Ich denke, das war ein guter Grund, hier zu handeln.“ Insbesondere in der Anfangsphase sei COVID-19 eine schwere Infektionskrankheit gewesen.

Der frühere schwedische Staatsepidemiologe Anders Tegnell, der ebenfalls als Sachverständiger zur Sitzung erwartet worden war, nahm kurzfristig nicht teil. Er habe aus persönlichen Gründen abgesagt, sagte die Kommissionsvorsitzende Franziska Hoppermann (CDU). Der Umgang Schwedens mit der Pandemie war auch schon damals immer wieder als mögliche Option für Deutschland im Gespräch. Dort waren viele Beschränkungen speziell auf vulnerable Gruppen ausgerichtet.

Braun, der inzwischen Präsident der Universität Lübeck ist, erläuterte, warum eine derartige Schwerpunktsetzung hierzulande im Winter 2020 aber kein gangbarer Weg gewesen sei: Man sei mangels Vorbereitung nicht in der Lage gewesen, den Schutz vulnerabler Gruppen so zu gewährleisten, dass man der übrigen Bevölkerung mehr Freiheiten hätte lassen können.

Wichtig seien daher für künftige Pandemien die Verfügbarkeit von Schutzausrüstung „für die Breite aller vulnerablen Gruppen“ und „die institutionelle Befähigung von Einrichtungen, so einen Schutz auch herzustellen“, so Braun etwa mit Blick auf Pflegeeinrichtungen. Man habe auf Bundesebene von Beginn an auch negative Folgen der Maßnahmen besprochen, betonte er.

Auf eine Frage, was er rückblickend anders machen würde, sagte Braun, dies lasse sich nicht beantworten. Eine Pandemie sei anfangs durch enorme Ungewissheit über die weitere Entwicklung geprägt. Er denke, dass im Grundsatz das Handeln der Bundesregierung, der Ministerpräsidenten und des Bundestages [...] „unter dem Strich verhältnismäßig und angemessen war“.

RKI-Chef: Jetzt über mögliche künftige Ziele von Pandemiemaßnahmen sprechen

„Public Health and Social Measures sind ein zentraler Bestandteil der Pandemiebekämpfung und haben insgesamt wirksam zur Reduktion der Transmission von SARS-CoV-2 beigetragen“, betonte Schaade. Es müsse aber auch gesagt werden, dass sie Belastungen verursacht hätten.

Wichtige Ziele seien damals das Vermeiden schwerer Verläufe und Todesfälle gewesen. Ob künftig andere Zielgrößen für die Entscheidung zu Maßnahmen herangezogen werden, bedürfe „bereits jetzt einer expliziten politischen und gesellschaftlichen Diskussion“.

Auch Piotr Kramarz, Chefwissenschaftler der europäischen Seuchenschutzbehörde ECDC, betonte, dass NPI wie Hygienemaßnahmen, Abstand halten und Quarantäne eine sehr wichtige Rolle gespielt hätten, bevor Impfungen gegen COVID-19 möglich waren.

Schwierigster Punkt für die Politik seien die föderalen Verantwortlichkeiten gewesen, sagte Braun und spielte auf die teils von Land zu Land unterschiedlichen Regelungen an. Das habe in der Bevölkerung für Verwirrung gesorgt.

Er schlug für den Pandemiefall vor, die Verantwortung des Bundes für den Infektionsschutz wieder zu stärken, um zu einem einheitlicheren Vorgehen zu kommen. Für die Vorsorge brauche es künftig auch „Pandemiepläne, die ihren Namen verdienen“.

Schlagabtausch über ersten Lockdown

Kommissionsmitglieder der AfD-Fraktion konzentrierten sich bei mehreren Fragen auf den Entscheidungsprozess vor dem ersten Lockdown 2020, dessen Notwendigkeit sie infrage stellten. Sie fragten Braun und Schaade wiederholt nach ihrem Aufenthaltsort am 15. März 2020. Daran erinnerten sich beide nicht.

Braun hob aber hervor, dass man weder im Kanzleramt noch in Teilen des Kabinetts eine solche Entscheidung hätte treffen können, „weil es auch gar nicht in der Verantwortung, der Macht dieser Gruppe steht“. Entscheidungen seien nach Beratungen mit Experten und Behörden mit dem Parlament, in der Koalition und mit den Ländern gemeinsam getroffen worden.

Dazu kommentierte später Michael Müller, SPD-Kommissionsmitglied, dass Sachverständige der AfD seit Stunden versuchten zu konstruieren, dass eine Runde im Kanzleramt willkürlich das Herunterfahren des Landes beschlossen habe.

Mit einer rhetorischen Frage zielte er auf den fraglichen Nutzen eines solchen Vorgehens ab: Könne ihm jemand erklären, „ob jemand davon ausgegangen ist, dass das ein großer politischer oder persönlicher Erfolg wird, das Land runterzufahren? Dass es uns in irgendeiner Weise nach vorne bringt, dass jemand davon profitiert, eine Wahl gewinnt [...]?“

Am besten wirkten Maßnahmenbündel

Auf grundsätzliche Schwierigkeiten bei der Bewertung von NPI verwies Eva Annette Rehfuess, die den Lehrstuhl für Public Health und Versorgungsforschung an der LMU München leitet. Es sei nur „bedingt sinnvoll“ rückblickend nach der Wirksamkeit einzelner Maßnahmen in bestimmten Situationen zu fragen. Dies ließen die meisten Studien nicht zu. „Und zum anderen wissen wir, dass die meisten Maßnahmen am besten in Maßnahmenbündeln wirken.“

Rehfuess war Mitautorin einer Leitlinie von 2021 mit Empfehlungen für einen sichereren Schulbetrieb. Generell hänge die tatsächliche Wirksamkeit von Maßnahmen entscheidend von der Art der Umsetzung und dem Kontext ab, so Rehfuess beispielsweise mit Blick auf das Tragen von Masken. Sie machte deutlich, dass NPI auch in einer nächsten Pandemie zum Einsatz kommen werden.

Der Zielkonflikt, dass NPI einerseits Leben schützen, aber auch Schaden verursachen könnten, werde im Public-Health-Bereich nicht etwa verdrängt, sondern sichtbar und messbar gemacht. Es gelte, sich jetzt möglichst gut für einen evidenzbasierten Umgang damit zu rüsten. Rehfuess hielt auch fest, dass Nebenwirkungen der Maßnahmen besser beforscht werden müssten.

In der Kommunikation zu NPI sei es wichtig, neben Wissensbeständen auch Zweifel zu vermitteln und eine Strategie für den Umgang mit kontroversen Meinungen zu haben, sagte Doreen Reifegerste, Professorin für Gesundheitskommunikation an der Universität Bielefeld.

Nicht zu vernachlässigen seien emotionale Aspekte: Eine auf Ängste ausgelegte Kommunikation werde teils eingesetzt, um eine Bereitschaft zu Verhaltensänderungen hervorzurufen, gleichzeitig könne man damit aber auch viele Widerstände hervorrufen, so die Wissenschaftlerin.

Es könne sein, dass Menschen das Thema dann verdrängten oder Informationen dazu mieden. Reifegerste ermunterte die Politik zum Vermitteln von Hoffnung und Zuversicht – und auch zu Appellen, die auf soziale Aspekte abzielen, wie den Schutz der Liebsten.

Über die wissenschaftliche Beratung sagte Braun, dass man sich auf eine breite Expertise etwa von der Wissenschaftsakademie Leopoldina und dem Deutschem Ethikrat gestützt habe, rückblickend halte er aber eine stärkere Einbindung der Sozialwissenschaften in den Institutionen für sinnvoll.

Die Wirkung und Angemessenheit der damals getroffenen Coronamaßnahmen gehören wohl zu den besonders strittigen Themen der Pandemie. Schon damals war in der Diskussion immer wieder auf die oft mangelnde Evidenz verwiesen worden.

In der öffentlichen Debatte gab es wiederholt Vergleiche mit dem Vorgehen anderer Länder. Fachleute verwiesen aber auf die verschiedenen Ausgangssituationen, wie unterschiedliche Bevölkerungsdichte, Altersstruktur und Anteile vulnerabler Gruppen – so gestern auch der ECDC-Experte.

Inzwischen sind verschiedene Studien zu dem Thema erschienen. Viele davon erlauben allerdings kein Gesamturteil, da sie sich beispielsweise nur auf bestimmte Zeiträume oder einzelne Maßnahmen beziehen.

Einige Ergebnisse im Überblick:

• Der freie Zugang zu Antigenschnelltests und das Tragen von medizinischen Masken haben im Winter 2020/21, als noch keine Impfstoffe allgemein zur Verfügung standen, die Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Deutschland am effektivsten verlangsamt. Zu diesem Ergebnis kam ein Forscherteam in Nature Communications, das DÄ berichtete.

• Eine RKI-eigene Analyse kam 2023 zu dem Schluss, dass Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen zwischen März 2020 und August 2021 wesentlich zur Bekämpfung der Coronapandemie beigetragen hätten. Angemahnt wurde aber auch, die psychische Gesundheit der Menschen stärker zu berücksichtigen (zur Meldung).

• Auch um den Nutzen des Tragens von Masken gab es immer wieder Diskussionen. Bei einer Cochrane-Metaanalyse zum Thema hatte das Autorenteam selbst eine Reihe von Unsicherheiten gesehen, die es schwer machten, eindeutige Schlüsse zu ziehen (zur Meldung).

• Zu den Schutzmaßnahmen in der Arbeitswelt kam eine Cochrane-Arbeitsgruppe 2022 zu dem Fazit, dass die Evidenzlage weiterhin sehr dürftig sei (das DÄ berichtete).

In Deutschland starben nach RKI-Zahlen rund 172.000 Menschen im Zuge der Pandemie. Die Lebenserwartung bei Geburt ging 2020 in Deutschland um 0,33 Jahre und 2021 um 0,44 Jahre zurück, führte Schaade in der Anhörung aus. Einen solchen Rückgang der Lebenserwartung habe es in Deutschland seit Jahrzehnten nicht gegeben.

ggr