Entschiedenes Sowohl-als-auch

Was hat es zu bedeuten, dass die Gesundheits- und Pflegepolitik in dem heute vorgestellten Wahl­programm der Unionsparteien nur fünf von 128 Seiten füllt? Wenig, schließlich können auch knappe Aussagen wegweisend sein. Obwohl Programme aller Parteien immer wohlklingende Allgemeinplätze enthalten, ist man nach der Lektüre enttäuscht.

Klingt doch „Regierungsprogramm 2013 – 2017“, wie der offizielle Titel des Papiers lautet, nach konkreten Projekten und Vorhaben. Die aber muss man im gesundheitspolitischen Kapitel mit der Lupe suchen. So wird als Maßnahme, um die medizinische Versorgung in dünn besiedelten Gebieten sicherzustellen, nur der Ausbau der Telemedizin genannt. 

Ansonsten herrscht ein entschiedenes Sowohl-als-auch vor: CDU und CSU sind für ein solidarisches Gesundheitswesen und für Eigenverantwortung des Einzelnen, für stabile Versicherungsbeiträge und einen Ausbau der Gesundheitswirtschaft, für niedrige Lohnzusatzkosten und eine moderate Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags, für jederzeit erreichbare Ärzte und für „wirksam und wirtschaftlich gestaltete“ medizinische Leistungen. Und für die Beibehaltung der privaten Krankenversicherung­ – dies zumindest eine Festlegung, die bei etwaigen Verhandlungen über eine große Koalition von Bedeutung sein dürfte.

Zu loben ist, dass die Rolle von Ärztinnen und Ärzten, die Bedeutung aller im Gesundheitswesen Tätigen mehrfach angesprochen wird: „Den Kern unseres freiheitlichen Gesundheitswesens bilden die freie Arzt- und Krankenhauswahl, die Therapiefreiheit und die Unabhängigkeit der freien Gesundheitsberufe“, heißt es. Die Attraktivität der Gesundheitsberufe soll gesteigert werden. Hervorgehoben wird die Bedeutung des Hausarzts für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. CDU und CSU wollen ein Gesundheitswesen, „in dem alle Beteiligten in Medizin und Pflege ihre Verantwortung gegenüber Patienten sorgsam wahrnehmen.“ Wer mag da widersprechen?