EP-Gesundheits­ausschuss ebnet weiteren Weg für Auslands­behandlungen

Brüssel – Weder die Art einer Erkrankung noch die Dicke des Portemonnaies sollen darüber entscheiden dürfen, sich im EU-Ausland behandeln lassen zu können. Dies bekräftigte der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlamentes (EP) bei seiner heutigen Abstimmung über die geplanten Regelungen zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.

Die Vorschriften sollen nach dem Willen der EP-Mitglieder so ausgestaltet werden, dass auch Patienten mit seltenen Erkrankungen und solche, die eine kostenintensive stationäre Behandlung benötigen, problemlos Leistungen im EU-Ausland in Anspruch nehmen können.

„Patienten mit seltenen Erkrankungen brauchen die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung noch dringender als andere, da eine optimale Diagnostik und Therapie oft nur durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit möglich ist", so der Arzt und CDU-Abgeordnete Peter Liese. Patienten mit seltenen Erkrankungen sollten daher auch von der Pflicht zur Vorabgenehmigung von Auslands­leistungen ausgenommen werden.

Der Gesundheitsausschuss fordert darüber hinaus, dass Patienten sich für Auslandsbehandlungen nicht verschulden müssen. „Wir wollen, dass Patienten, die sich die Mühe machen, eine Vorabgenehmigung bei ihrer Krankenkasse zu bekommen, im Ausland nicht in Vorkasse treten müssen, sondern dass der Kostenträger, zum Beispiel die Krankenkasse oder der staatliche Gesundheitsdienst, direkt mit den Krankenhäusern abrechnet“, betonte Liese. Krankenhäuser sollten zugleich rechtlich vor allzu großen Außenständen geschützt werden.

Für ethisch umstrittene Diagnose- und Therapieverfahren sollen grundsätzlich die Regeln des Herkunftslandes eines Patienten gelten. So wäre es aus Sicht von Liese beispielsweise inakzeptabel, wenn eine deutsche Krankenkasse für eine im europäischen Ausland erfolgte vorgeburtliche Diagnostik bei einer aus Deutschland stammenden Schwangeren zahlen müsste, die hierzulande verboten ist.

Mit ihren Forderungen weichen die Abgeordneten vom im Sommer mühsam ausgehandelten gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedstaaten ab. Eine Einigung wird dennoch in den kommenden Wochen angestrebt.

ps