Erleichterung über Entscheidung zu EU-Gesundheitsthemen

Berlin – Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat sich erfreut über die Ankündigung des designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geäußert, die Zuständigkeit für Medikamente und Medizinprodukte beim EU-Gesundheitskommissar zu belassen. Dies sei eine Entscheidung im Sinne der Patienten, denn Fragen der Versorgungssicherheit und Gesundheit dürften nicht den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden, erklärte der vdek-Verbandsvorsitzende Christian Zahn.

Ursprünglich hatte Juncker vorgehabt, die Verantwortung für Arzneimittel und Gesundheitstechnologien in die Hände des Kommissariats für Binnenmarkt und Industrie zu legen. Diese Pläne waren aber auf breiten Widerstand sowohl bei Vertretern des deutschen Gesundheitswesens als auch im Europäischen Parlament gestoßen.

So protestierte unter anderem der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery in einem Schreiben an Juncker gegen die neue Kompetenzverteilung: „Arzneimittelbelange und Fragen der Gesundheitstechnologien gehören in die Hände des Gesundheitskommissars“, schreibt er darin. Dies gelte insbesondere in Anbetracht großer gesundheitspolitischer Herausforderungen wie der Wirtschaftskrise in Europa, der Alterung der Bevölkerung, des technologischen und medizinischen Fortschritts sowie neuer Gesundheitsgefahren.

Am Mittwoch erklärte der gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese (CDU) nun, dass Juncker angekündigt habe, dem Wunsch des Europäischen Parlaments nachzukommen und die Zuständigkeit für Arzneimittel und Medizinprodukte auch in Zukunft beim Gesundheits­kommissar zu belassen.

„Ich bin sehr froh, dass unsere guten Argumente Jean-Claude Juncker überzeugt haben", verwies Liese. Wichtig sei nun, die laufenden Gesetzgebungsverfahren, zum Beispiel über Medizinprodukte, zügig abzuschließen. „Dafür halte ich den designierten Gesundheitskommissar Andriukaitis für den richtigen Mann, weil er selber Herzchirurg ist und seit 2,5 Jahren als Gesundheitsminister Litauens mit dem Dossier vertraut ist", so der Politiker abschließend.

In diesem Zusammenhang wies Zahn erneut auf Schwachstellen in dem Entwurf der Medizinprodukterichtlinie hin, die aktuell noch in Brüssel beraten wird. Die nächste Legislaturperiode biete eine Chance, den Entwurf in zentralen Punkten noch einmal zu überdenken. Wichtigstes Anliegen der Krankenkassen sei dabei, für Medizinprodukte hoher Risikoklassen ein Zulassungsverfahren analog der Arzneimittelzulassung einzurichten.

hil