Erster Teil des Arzneisparpakets beschlossen

Berlin – Arzneimittelhersteller müssen den gesetzlichen Krankenkassen künftig höhere Rabatte für ihre neuen Medikamente gewähren. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP einen Gesetzentwurf, der eine Anhebung der Herstellerrabatte für patentgeschützte Medikamente von 6 auf 16 Prozent vorsieht. Die Pharmafirmen sind zu solchen Abschlägen gegenüber den Versicherern verpflichtet. Die Anhebung des Rabatts gilt befristet - vom 1. August dieses Jahres bis zum 31. Dezember 2013.

Damit die Pharmafirmen die Zwangsrabatte nicht durch Preiserhöhungen ausgleichen, gilt im gleichen Zeitraum ein Preisstopp: Die Arzneimittelpreise werden bis Ende 2013 auf dem Niveau von August 2009 eingefroren. Das Bundesgesundheitsministerium verspricht sich durch die Änderungen Einsparungen von rund 1,15 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Vorgaben zum Herstellerabgaberabatt werden allerdings in zweierlei Hinsicht eingeschränkt: Zum einen können Pharmaunternehmen eine Freistellung beantragen, wenn sonst ihre finanzielle Leistungsfähigkeit gefährdet wäre. Zum anderen ist eine Ausnahmeregelung möglich, wenn anderenfalls Aufwendungen für Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln gegen seltene Erkrankungen nicht finanziert werden könnten. Auf diese Änderungen hatten sich die Koalitionsfraktionen verständigt.   

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, die Vorgängerregierung – mit dem SPD-geleiteten Gesundheitsministerium – habe es versäumt, hier einzugreifen und sei an der Pharmaindustrie gescheitert. Die schwarz-gelbe Koalition bügele diese Versäumnisse nun aus. Weitere langfristige Instrumente zur Kostendämpfung bei den Arzneimitteln will Rösler noch vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen.

Die Opposition warf Rösler dagegen Versagen vor. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte den Dauerstreit zwischen CSU und FDP in der Gesundheitspolitik. „Wir haben seit Monaten Stillstand, und was wir geboten bekommen, ist ein banales Kleinstgesetz“, sagte er. Den Zwangsrabatt bezeichnete Lauterbach zwar als richtig, allerdings sei die Umsetzung eine Enttäuschung. Das Instrument sei „vermurkst“, der Einspareffekt liege im Promillebereich.

Die Linke-Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler sprach von völligem „Chaos“ in der Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Auch das Arzneisparkonzept sei „kurzatmig und halbherzig“.
 

Die Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink kritisierte, Rösler habe sich beim Amtsantritt „angemaßt“, er wolle keine kurzfristigen Instrumente durchsetzen, sondern langfristige strukturelle Schritte. Nun präsentiere er aber eben dies - ein kurzfristiges, kleines Sparkonzept. Die drängenden Strukturprobleme im Gesundheitssystem blieben dagegen ungelöst.

ddp