EU-Außenminister machen Weg für Medika­menten-Abkommen frei

Brüssel – Die EU-Außenminister geben grünes Licht für ein Medikamenten-Handelsabkommen mit günstigen Konditionen für Entwicklungsländer. Sie billigten am Montag in Brüssel eine Regelung, die über die Regeln der Welthandelsorganisation WTO hinausgeht, wenn Entwicklungsländer patentierte Medikamente importieren oder produzieren wollen.

Das Europaparlament hatte im Oktober seine Zustimmung erst erteilt, nachdem der EU-Ministerrat diese Verbesserungen zusagte. Zuvor hatten die Abgeordneten seit dem Frühjahr drei Mal die Abstimmung vertagt, weil EU-Kommission und Ministerrat nicht zu den von ihnen geforderten Zugeständnissen bereit waren.

Bei dem Abkommen, dem die EU jetzt beitreten kann, handelt es sich um ein Zusatzprotokoll zum WTO-Abkommen über geistiges Eigentum (TRIPS). Das TRIPS-Abkommen sieht Ausnahmeregelungen für Entwicklungsländer vor, um etwa über Zwangslizenzen zu erschwinglichen Medikamenten zu kommen. Das Zusatzabkommen hatten bis Ende September elf Staaten gebilligt, darunter die USA, Australien, Indien, Israel, Japan, Norwegen und die Schweiz. Es kann in Kraft treten, wenn 100 der 151 WTO-Mitglieder es formell akzeptiert haben.

kna