EU-Einigung zu schärferen Sicherheitsregeln gegen Cyberattacken

Brüssel – Krankenhäuser, Energienetze und andere kritische Infrastrukturen sollen in der EU künftig besser vor Cyberangriffen und Naturkatastrophen geschützt werden. Unterhändler der EU-Staaten und des Europa­parlaments verständigten sich heute darauf, die geltenden Sicherheitsregeln für Netz- und Informationssys­teme zu verschärfen, wie die französische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Damit soll auch auf Gefahren durch Gesundheitskrisen wie die Coronapandemie eingegangen werden. Nach Angaben der EU-Kommission, die Ende 2020 einen entsprechenden Vorschlag präsentiert hatte, sind elf Sek­toren von den neuen Regeln betroffen. Unter ihnen sind die Bereiche Energie, Verkehr, Banken, Gesundheit, Trinkwasser und die öffentliche Verwaltung.

„Es ist von entscheidender Bedeutung, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft vor physischen Bedrohun­gen zu schützen, die zu einer Unterbrechung von Dienstleistungen führen könnten, die für das tägliche Leben der Menschen und für das Funktionieren unseres Binnenmarktes unerlässlich sind“, sagte EU-Kommissions­vize Margaritis Schinas.

Den neuen Regeln zufolge müssen die EU-Staaten in Zukunft nationale Strategien und regelmäßige Risiko­analysen erarbeiten, um kritische Infrastrukturen zu bestimmen. Auch die Infrastrukturen selbst müssen derlei Risikoanalysen erstellen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, um ihre Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Außerdem ist vorgesehen, ein Sanktionssystem einzuführen. Es soll Bußgelder ermöglichen, wenn sich Be­treiber nicht an Sicherheitsauflagen halten.

Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen die Einigung noch formell bestätigen. Sobald die neuen Regeln in Kraft sind, haben die Länder 21 Monate Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.

dpa