EU-Parlament stimmt für neuen EU-Kommissar Borg

Straßburg – Nach kontroversen Debatten hat das Europaparlament der Ernennung des maltesischen Außenministers Tonio Borg zum neuen EU-Gesundheitskommissar zugestimmt. Für den konservativen Politiker stimmten am Mittwoch 386 Abgeordnete, 281 votierten gegen ihn und 28 enthielten sich. Gegen den 55-Jährigen votierten im Straßburger Parlament vor allem Liberale, Grüne und Vertreter der Linken.

Die Ernennung Borgs muss nun noch von den EU-Staaten abgesegnet werden, was nach Angaben des Europaparlaments beim anstehenden Gipfeltreffen in Brüssel geschehen soll. Die Gegner Borgs werfen diesem seine äußerst konservative Einstellung etwa zu Frauenrechten, Abtreibung und Homosexualität vor.

Vertreter der Konservativen im Europaparlament begrüßten hingegen das Votum. Das Ergebnis zeige, dass auch „christlich-konservative Werte“ ihren Platz im europäischen Meinungsspektrum hätten, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Liese. Niemand müsse alle Standpunkte Borgs teilen, sie seien aber legitim und kein Grund, einen qualifizierten Kandidaten abzulehnen.  

Der britische liberale Chris Davies forderte Borg auf, bei der Arbeit in Brüssel seine persönlichen Auffassungen zu Gesellschaftsfragen außen vor zu lassen. Das Amt des EU-Gesundheitskommissars erfordere Unparteilichkeit.  

Die Ko-Vorsitzenden der Grünen, Daniel Cohn-Bendit und Rebecca Harms, forderten den designierten Kommissar auf, europäische Grundsätze aktiv zu vertreten – etwa die Einhaltung von Minderheiten- und Frauenrechten. Es sei nun Aufgabe des Kommissionskollegiums und des Europaparlaments, Borgs Aktivitäten als Kommissar „genau zu kontrollieren“.

Der Malteser war am Dienstag vergangener Woche in den drei zuständigen Fachausschüssen des Europaparlaments drei Stunden lang angehört worden. Dabei versicherte der Jurist, seine persönliche Einstellung etwa zu Abtreibung werde keinen Einfluss auf seine Arbeit als Kommissar haben.  

Auf Anforderung der Ausschüsse bekannte sich Borg anschließend schriftlich zu der Grundrechtecharta der EU sowie zu den Rechten von Frauen und Homosexuellen. Zugleich kündigte der 55-Jährige an, er werde sich für eine rasche Revision der EU-Richtlinie zu Tabakprodukten einsetzen.    

Borg soll die Nachfolge des früheren maltesischen EU-Gesundheitskommissars John Dalli antreten. Dalli war Mitte Oktober im Zuge eines Korruptionsskandals um die geplante neue Tabakrichtlinie aus der Kommission ausgeschieden.

afp