EU-Parlament will schärferes Klimaziel bis 2030

Brüssel – Das Europaparlament hat das EU-Klimaziel bis 2030 verschärft. Ziel müsse es sein, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um 60 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, entschieden die Abgeordneten.

Das Ergebnis der Abstimmung über Ände­rungs­­anträge zu der entsprechenden Passage im Vorschlag der EU-Kommission wurde heute bekanntgegeben. In diesem war eine Reduk­tion um mindestens 55 Prozent veranschlagt. Das 60-Prozent-Ziel erhielt nun eine knappe Mehrheit.

Das EU-Parlament muss aber noch über seine endgültige Verhand­lungs­­­­position abstimm­en. Anschließend müssen Parlament und EU-Staaten noch eine gemeinsame Linie finden.

Derzeit gilt: Die EU will ihre Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Die Brüsseler Behörde hob das Klimaziel an und will unter anderem bis 2030 die Treibhausgasemissionen in der EU im Vergleich zu 1990 um „mindestens 55 Prozent“ senken.

Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte die Verschärfung Mitte September bei ihrer Rede zur Lage der EU angekündigt. Das Ziel soll helfen, das Pariser Klimaschutz­ab­kommen einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin, begrüßte das Ergebnis. „Wir sind mehr denn je führend in Sachen Klimaambitionen!“, schrieb Canfin auf Twitter. Der Ausschuss hatte sich zuvor für das Ziel von 60 Prozent ausgesprochen.

Grünen-Europapolitiker Michael Bloss nannte das Ergebnis einen Meilenstein für die eu­ropäische Klimapolitik. „Zum ersten Mal beschließt eine europäische Institution das Kli­ma­ziel von 60 Prozent.“ Das Parlament habe damit Mut gezeigt, so Bloss. Andere Abge­or­dnete sehen das 60-Prozent-Ziel hingegen als zu hoch gesetzt.

Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper sagte, die nun anstehende Konkretisierung der Gesetzgebung in den kommenden Wochen werde „die Fehleinschätzungen dieser Vor­gabe“ aufzeigen. „60 Prozent bis 2030 gehen extrem über die Pariser Klimaziele hinaus.“

Der zuständige Kommissionsvize Frans Timmermans hatte vor der Abstimmung im Eu­ro­paparlament für den Vorschlag der EU-Kommission geworben. Das Ziel, bis 2030 den Aus­stoß von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, sei bereits ehrgeizig, hatte Timmermans gestern im Plenum betont.

Das Europaparlament stimmt heute noch über weitere Änderungsantrage ab. Ab heute Abend soll dann der gesamte Text zur Abstimmung gestellt werden. Die Ergebnisse dazu werden allerdings erst morgen (ab ca. 09.00 Uhr) erwartet, da die Abgeordneten derzeit per E-Mail abstimmen.

dpa