EU-Staaten einigen sich auf strengere Auflagen für Tabakindusstrie

Luxemburg – Die EU-Staaten haben sich auf Regeln zur Eindämmung des Rauchens geeinigt. Die neuen Vorgaben sollen vor allem junge Menschen vom Einstieg abhalten. „Die Nachricht ist: Fang nicht damit an, weil Du nicht weißt, wann Du wieder damit aufhören kannst“, sagte der irische Gesundheitsminister James Reilly am Freitag beim Treffen der EU-Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz. Er leitete die Zusammen­kunft, weil sein Land derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat. Das Europaparlament muss den neuen Vorgaben ebenfalls zustimmen. Bis Ende des Jahres könnte das klappen, schätzen Diplomaten.

Die Pläne waren im Vorfeld von der Tabakindustrie kritisiert worden. Es werde durch die Beschlüsse sicherlich „einige Schwierigkeiten“ auf wirtschaftlicher Seite geben, räumte Reilly ein. „Aber ich bin erfreut, dass wir der Gesundheit der Menschen und unserer Kinder Vorrang gegeben haben.“ In der EU sterben jährlich 700.000 Menschen an den Folgen des Rauchens.

Wenn es nach den Ministern geht, stehen Mentholzigaretten vor dem Aus. Zusatzstoffe wie Menthol, Fruchtgeschmack oder Schokoladenaroma, die den charakteristischen Tabakgeschmack verfälschen, wollen sie nach und nach untersagen. Wenn die Zigarette weiter nach Tabak schmeckt, blieben Aromen aber erlaubt. Die dünnen Slim-Zigaretten, die vor allem bei Jüngeren und Frauen beliebt sind, bleiben erlaubt.

Die Packung soll nach dem Willen der Staaten künftig abschrecken: Vorgesehen sind unter anderem Schockfotos, zum Beispiel von Raucherlungen. Diese sollen 65 Prozent der Vorder- und Rückseite von Zigarettenpackungen ausmachen, erklärten Diplomaten. Hinweise auf der Packung, die positive Auswirkungen auf die Gesundheit suggerieren, wollen die Minister verbieten. Das könnte zum Beispiel ein Verweis auf enthaltene Vitamine sein oder Bezeichnungen wie „bio“.

E-Zigaretten wollen die Minister nicht grundsätzlich verbieten, aber den Verkauf einschränken. Wenn sie ein Milligramm Nikotin oder mehr enthalten, sollen sie laut Diplomaten wie ein Medikament behandelt werden – und bräuchten dann auch die entsprechende Zulassung. Bei weniger als einem Milligramm Nikotingehalt würden die gleichen Auflagen wie für normale Zigaretten gelten. „Sie mögen weniger giftig sein“, sagte der irische Minister Reilly über E-Zigaretten. „Weniger giftig heißt für mich nicht sicherer.“

Der grenzüberschreitende Internethandel mit Tabakprodukten soll grundsätzlich in Europa erlaubt bleiben. EU-Staaten können ihn aber untersagen. Der in Schweden beliebte Lutschtabak Snus bleibt im Rest Europas verboten. Die Mehrheit der EU-Staaten steht hinter der Einigung. Dagegen stimmten nur Polen, Tschechien, Bulgarien und Rumänien. Nach Zahlen der EU-Kommission sterben jedes Jahr in Europa 700 000 Menschen an Folgen des Rauchens.

dpa/afp