Europa muss bei Gesundheitspolitik zusammenarbeiten

Brüssel – Europa muss in der Gesundheitspolitik zusammenarbeiten. Allerdings dürfen dadurch nationale Besonderheiten der gesundheitlichen Versorgung nicht gefährdet werden. Das war Konsens bei einem Treffen der Spitzen der deutschen Ärzteschaft mit EU-Politikern in Brüssel.

„Für uns Ärzte ist europäische Politik dann erfolgreich, wenn sie die nationalen Eigenheiten der Gesundheitssysteme zu bewahren weiß und gleichzeitig Vorteile für alle Mitgliedstaaten entstehen lässt. Dies ist naturgemäß ein ewiger Balanceakt“, erklärte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen. Als Beispiel für die gute Zusammenarbeit auf europäischer Ebene nannte er den Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen.

Rund 90 Gäste waren der Einladung von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und Bundesärztekammer (BÄK) zu einem parlamentarischen Empfang am 29. August 2017 gefolgt. Darunter befanden sich Vertreter des Europäischen Parlamentes, der EU-Kommission, des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und der Landesvertretungen.

Peter Liese (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, betonte die Dringlichkeit, Lösungen für die steigenden Antibiotikaresistenzen zu finden. Ihm sei die Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft in Deutschland sehr wichtig, denn nur gemeinsam könnten optimale Ergebnisse für Patienten erreicht werden. Die EU könne einen Mehrwert leisten, zeigte er sich überzeugt. Martin Seychell, stellvertretender Generaldirektor für Gesundheit bei der Europäischen Kommission, sprach sich ebenfalls dafür aus, den Dialog insbesondere mit den nationalen Organisationen zu verbessern.

Digitalisierung ist kein Selbstzweck

Einigkeit herrschte darüber, dass die Digitalisierung des Gesundheitswesens eines der wichtigsten Zukunftsthemen darstellt. Voraussetzung für den Erfolg sei ein vernünftiger Rahmen, der Cybersicherheit und Datenschutz miteinschließe, so Seychell. Technologien müssten den größtmöglichen Nutzen für die Anwender haben. Die neueste Technologie helfe dem Arzt nicht, wenn sie ihm wertvolle Zeit für die Behandlung seiner Patienten raubt. Ende des Jahres werde die Kommission eine Initiative zur Gesund-heitstechnologiebewertung vorlegen, kündigte Seychell an. Ziel sei es, den Mitgliedstaaten durch eine europäische Kooperation einen Mehrwert anzubieten. Die Union wolle ihre Mitglieder dabei unterstützen, ihre Gesundheitssysteme nachhaltiger zu gestalten.

Kritik übten BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery und KBV-Chef Gassen an dem Vorschlag der EU-Kommission zur Verhältnismäßigkeitsprüfung. Mit dem Richtlinien­vorschlag soll den Mitgliedstaaten ein Kriterienkatalog zur Prüfung der Verhältnis­mäßigkeit neuer Berufsregeln auferlegt werden. „Bitte achten Sie darauf, dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung verhältnismäßig bleibt“, appellierte Montgomery an die EU-Politiker. Bei dem Vorschlag handele es sich um ein bürokratisches Durcheinander. „Das lehnen wir ab“, so der BÄK-Präsident. KBV und BÄK seien sich einig in der Forderung, die Gesundheitsberufe von der Richtlinie auszunehmen.

cg