Europäisches Parlament verabschiedet neues Gesundheits­aktionsprogramm

Straßburg – Die Europäische Union will bis zum Jahr 2020 nach einem Beschluss des Europaparlaments (EP) 446 Millionen Euro für Programme zur Gesundheitsförderung der EU-Bürger bereitstellen. Die Mittel sollen von diesem Jahr an im Rahmen des EU-Gesundheitsprogramms "Gesundheit für die Bürger und Wachstum" bereitstehen.

Gefördert werden sollen beispielsweise Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor grenz­überschreitenden Gesundheitsbedrohungen sowie Projekte, die Patienten einen verbesserten Zugang zu einer optimierten Gesundheitsversorgung ermöglichen. Die EU will ferner Maßnahmen unterstützen, die einen Beitrag zu innovativen und nachhaltigen Gesundheitssystemen leisten. Darauf machte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion von EVP und Christdemokraten im EP Peter Liese (CDU), im Anschluss an die heutige Beschlussfassung aufmerksam.

Kein Eingriff in die nationale Hoheit der Gesundheitssysteme
„Das Programm ist keinesfalls ein Eingriff in die nationale Hoheit der Gesundheits­sys­teme. Die Kompetenz für die Organisation und die Finanzierung der Gesundheits­systeme muss bei den Mitgliedsstaaten verbleiben. Dennoch kann Europa auch im Gesundheitsbereich Mitgliedsstaaten unterstützen und damit Patientinnen und Patienten sehr konkret helfen“, betonte Liese.

Dies gelte zum Beispiel für die Bekämpfung von seltenen Krankheiten, die ein Mitglieds­staat allein aufgrund der geringen Anzahl von Patienten und entsprechende wenig Expertise und wenig Fachärzten in der Regel nicht leisten kann. Das neue Programm stellt daher auch Mittel für den Aufbau von Referenznetzwerken und Fachzentren zur Bekämpfung von seltenen Krankheiten bereit.

Im Mittelpunkt der Förderung stehen jedoch keine Infrastrukturmaßnahmen wie der Aus- oder Neubau neuer Krankenhäuser, sondern Projekte zum Wissensaustausch auf europäischer Ebene.

Wohlergehen der Patienten im Fokus
Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, den Schwerpunkt des Programms auf die Förderung der Gesundheitswirtschaft zu legen, um Wachstumspotenziale und Arbeitsplätze in diesem Bereich zu fördern. Nach der Abstimmung im EP sollen dagegen das Wohlergehen der Patienten und nicht wirtschaftliche Interessen im Mittelpunkt der Fördermaßnahmen stehen.

EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg ist dennoch überzeugt, dass das Programm zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum beitragen wird, indem es zu Innovationen anregen, Arbeitsplätze schaffen und dazu beitragen wird, gesundheitliche Ungleichheiten zu beseitigen.  

Die Mittel aus dem Programm können sowohl von staatlichen und öffentlichen Stellen als auch von internationale Organisation und Nichtregierungsorganisationen abgerufen werden.

ps