Europaparlament fordert sofortiges Ende der Gewalt gegen Rohingya

Straßburg – Das Europaparlament hat die Armee Myanmars zum sofortigen Stopp ihrer Offensive gegen die bedrängte muslimische Minderheit der Rohingyas aufgefordert. Das Parlament sprach in einer gestern in Straßburg verabschiedeten Resolution von systematischer Verfolgung der Rohingyas und beklagte schwere Menschenrechts­verletzungen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte den Versuch, „ganze ethnische Gruppen auszumerzen“, eine „schockierende Katastrophe“.

Das EU-Parlament in Straßburg forderte die in Myanmar de facto als Regierungschefin tätige „Staatsberaterin“ und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf, „jegliches Aufwiegeln zu rassistischem oder religiösem Hass unmissverständlich zu verurteilen“. Die myanmarischen Streitkräfte töteten Mitglieder dieser Volksgemein­schaft, vergewaltigten Frauen, steckten Häuser in Brand, hieß es in der Entschließung.

Auch US-Außenminister Rex Tillerson richtete einen Appell an Myanmars Regierung und Armee. „Diese Gewalt muss aufhören“, sagte Tillerson in London. Die Lage werde „von vielen als ethnische Säuberung beschrieben“, fügte er hinzu. Das Vorgehen gegen die Rohingya sei „inakzeptabel“.

Suu Kyi in der Kritik

EU-Kommissionschef Juncker, der sich den Fragen eines jungen Youtubeer stellte, sagte, Europa sei dabei, mit der Regierung von Myanmar und Nachbarstaaten zu erörtern, was es Nützliches tun könne. Zur Frage nach der Aberkennung des Friedens­nobelpreises für Suu Kyi äußerte sich Juncker nicht. Die Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 1991 steht wegen ihres Schweigens angesichts der Verfolgung der Rohingya international in der Kritik. Sie war seinerzeit wegen ihres Kampfs gegen die Militär­junta in ihrem Land ausgezeichnet worden. Die EU erhielt den Friedensnobelpreis im Jahr 2012.

Die Gewalt war Ende August eskaliert. Am 25. August hatten Kämpfer der Rohingya-Rebellengruppe Arakan Rohingya Salvation Army (Arsa) eine Serie von Angriffen auf Soldaten und Polizisten begonnen und dabei dutzende Sicherheitskräfte getötet. Das Militär reagierte mit brutaler Gegengewalt. Hunderte Menschen wurden seitdem getötet, Hunderttausende flüchteten nach Bangladesch.

Die Arsa wies gestern jede Verbindung zu internationalen Dschihadisten zurück. Sie unterhalte „keine Verbindungen zu Al-Kaida, dem Islamischen Staat (IS), Lashkar-e-Taiba aus Pakistan oder anderen länderübergreifenden Terrororganisatio­nen“, erklärte sie im Kurzbotschaftendienst Twitter. Ausdrücklich rief die Arsa alle Staaten der Region auf, Dschihadisten daran zu hindern, nach Myanmar zu kommen und sich den Kämpfen der Rebellen im Bundesstaat Rakhine anzuschließen. Sie wolle deren Beteiligung nicht, denn dadurch würde eine bereits „schlimme Situation nur noch schlimmer“. Die muslimische Rebellenbewegung reagierte damit auf einen Aufruf des Al-Kaida-Netzwerks zur aktiven Unterstützung ihres Kampfs.

Nach aktuellen UN-Angaben flohen seit Ende August fast 390.000 Rohingya vor der Gewalt nach Bangladesch. Dort leben viele unter verheerenden Umständen in Lagern. Schon vor der jüngsten Gewalteskalation hielten sich allein um die bangladeschische Grenzstadt Cox’s Bazar mehr als 300.000 Rohingya-Flüchtlinge auf.

Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef sind drei Fünftel der Flüchtlinge Kinder. Der Unicef-Vertreter für Bangladesch, Edouard Beigbeder, erklärte, es fehle an allem. Dringend benötigt würden vor allem Schutzräume, Nahrung und sauberes Wasser. Die Gefahr für Kinder, sich durch verseuchtes Wasser Krankheiten zuzuziehen, sei „beson­ders hoch“.

Mitte der Woche hatte der UN-Sicherheitsrat an die Regierung von Myanmar appelliert, „sofortige Schritte“ zur Beendigung der Gewalt gegen die Rohingya-Minderheit zu ergreifen. In der von allen 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats unterstützten Erklärung wurde zudem freier Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen zu den Notleidenden verlangt.

Die Rohingya gelten als eine der am meisten verfolgten Minderheiten der Welt. Weite Teile der buddhistischen Mehrheit in Myanmar betrachten sie als illegale Einwanderer aus Bangladesch, obwohl viele der Rohingya schon seit Generationen in Myanmar, dem ehemaligen Birma, leben. Ein Gesetz aus dem Jahre 1982 erklärte sie offiziell für staatenlos.

afp