Unionsfraktion für strengere Regeln bei nikotinfreien E-Zigaretten

Berlin – Die Union im Bundestag dringt auf strengere Regeln für nikotinfreie E-Ziga­ret­ten. „Der Maßstab muss Klarheit und Wahrheit sein“, sagte Fraktionsvize Gitta Conne­mann (CDU). Wer auf Nikotin verzichte, sei bisher ungeschützter. „Das ist absurd.“

Daher gehörten in einem Verbraucher- und Jugendschutzpaket auch Inhaltsstoffe niko­tinfreier Liquids geregelt. „Gesundheitsbotschaften und E-Zigaretten gehören nicht zu­sammen“, betonte Connemann außerdem mit Blick auf die Werbung.

Hintergrund ist laut Union, dass für nikotinfreie E-Zigaretten und aromatisierte Flüssig­keiten (Liquids) bisher nur weniger strenge Regeln des Lebensmittelrechts gelten. Nicht für sie anwendbar ist demnach die tabakrechtliche Vorgabe, dass alle Inhaltsstoffe in ab­steigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils auf der Packung stehen müssen.

Dies gelte auch für eine per Verordnung festgelegte Liste mit verbotenen Zusatzstoffen. Diese Lücke werde im Markt aber zusehends ausgenutzt, indem Händler unregulierte Liquids zusammen mit Nikotin-Shots zum Selbermischen anbieten.

Mit Blick auf schwere Lungenerkrankungen und Todesfälle in den USA, die mit „Dampfen“ von E-Zigaretten zusammenhängen sollen, sagte Connemann: „Dort regiert in Sachen E-Zigaretten der Wilde Westen.“ Für Panik bestehe hierzulande wegen strengerer Regeln kein Anlass.

Rauchen sei zwar um ein Vielfaches schädlicher als Dampfen. „Weniger schädlich bedeu­tet aber nicht harmlos“, betonte die CDU-Politikerin. „Nikotin, Propylenglykol und Co. machen nicht gesund.“ Die Folgen seien nebulös, Langzeitstudien fehlten. Und es gebe bisher Schlupflöcher: „Welcher Dampfer weiß schon, dass nur Nikotinprodukte wirklich reguliert sind?“

dpa