Fachgesellschaften warnen vor Stillstand in der Gesundheitspolitik

Düsseldorf – Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften AWMF appelliert an die Politik, wichtige Reformvorhaben im Gesundheitswesen zügig umzusetzen, insbesondere die Krankenhaus- und die Notfallreform.

„Den Patientinnen und Patienten und den Beschäftigen im Gesundheitswesen ist eine weitere Hängepartie nicht zumutbar“, hieß es aus der Kommission Versorgungsstrukturen der AWMF. Bei einem Scheitern der Krankenhaus­reform könnten unkontrollierte Insolvenzen in besonderem Maße ländliche Regionen treffen und die finanzielle Situation aller Krankenhäuser würde sich weiter verschlechtern, so die Warnung.

Auch bei der Notfallversorgung warnen die Fachgesellschaften vor einem drohenden Kollaps – nötig sei eine „Kanalisierung der Patientenströme“. Die Gesellschaften weisen daraufhin, dass sie die politischen Pläne in vielen Details gleichwohl weiterhin zum Teil kritisch sehen.

„Die Kritik besteht weiterhin und betrifft vor allem die Umsetzbarkeit in Bezug auf die Finanzierung und die ein­geschränkten Mitwirkungsmöglichkeiten“, heißt es in ihrer Erklärung. Das bedeute aber nicht, das die Projekte ganz zum Stillstand kommen oder abgeblasen werden sollten.

So seien zum Beispiel erfolgversprechende Ansätze für eine prospektive Krankenhausplanung entwickelt worden. „Den Ländern steht bereits ein erstes Tool zur Auswirkungsanalyse der Krankenhausreform zur Verfügung. Zu­sammen mit der Definition von Leistungsgruppen kann die Nutzung dieses Tool eine effiziente übergeordnete regionale Krankenhausplanung ermöglichen“, berichten sie.

Die AWMF und die in ihr organisierten Fachgesellschaften fordern daher die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker in Bund und Ländern auf, die Reformen weiter zu führen. „Eine Umgestaltung ist mit Blick auf die zur Ver­fügung stehenden Ressourcen unumgänglich“, erklären sie.

Nach dem Ampel-Aus ist es derzeit offen, ob es überhaupt noch Gesundheitsgesetze durch den Bundestag schaffen werden. Die Union will SPD und Grüne dabei dem Vernehmen nach nicht unterstützen. Ebenso sieht es die FDP. In Einzelfällen könnten aber noch Einigungen bei Gesundheitsgesetzen möglich sein.

Hintergrund der Misere ist der Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus dem Bundeskabinett. Strittig war vor allem die wirtschaftliche Ausrichtung der Politik der Ampel.

Seit heute gibt es offenbar einen Fahrplan für Neuwahlen. Am 11. Dezember will der Kanzler einen Brief an die Bundestagspräsidentin schreiben, und darin die Vertrauensfrage ankündigen, die am Montag, den 16. Dezember, gestellt werden könnte.

Danach soll in der Woche vom 16. bis zum 20. Dezember über weitere Gesetze beraten werden, die SPD und Grüne – und die Union – gemeinsam zu einem Abschluss bringen wollen. Was in den weiteren Parlamentswochen des Jahres inhaltlich passieren wird, ist noch unklar.

Wenn Scholz die Auflösung des Bundestages verkündet, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zugleich einen Termin für die Neuwahl bekanntgeben. Diese muss nach Artikel 39 Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Inzwischen gibt es eine Festlegung auf den 23. Februar kommenden Jahres. Die Bundesregierung bleibt derweil geschäftsführend im Amt – bis ein neuer Kanzler gewählt und seine Ministerinnen und Minister ernannt sind.

hil/bee/may