Falsche Feueralarme sollen in Rechnung gestellt werden

Berlin – Die falschen, durch Klimaschutzgruppen ausgelösten Feueralarme der vergangenen Tage, etwa im Reichstagsgebäude, in einem Bundestagsbürohaus und beim Weltgesundheitskongress, sollen Konse­quenzen haben. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigte heute Regressforderungen an.

„Hier spielt man mit Menschenleben. Das ist nicht lustig und wird von uns auch nicht lustig empfunden“, so die Senatorin verärgert. „Es wird mit dem Feuerwehralarm gespielt.“ Polizei und Feuerwehr gingen aber immer von einem Ernstfall aus.

Nach Angaben der Senatorin gab es jeweils Anzeigen wegen des Missbrauchs von Notrufen und Beeinträchti­gung von Unfallverhütungs- und Notfallhilfemitteln. Das Gesetz sehe dafür eine Geldstrafe oder Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr vor.

Die Polizei erstelle derzeit die Rechnungen für die Kosten der jeweiligen Einsätze im Zusammenhang mit den Fehlalarmen, sagte Spranger.

Hinzu kämen die Kosten für die Feuerwehr von 1.000 Euro pro Einsatz sowie die Personalkosten. Da es sich um Bundesgebäude handele, würden die Gebührenbescheide an die Bundespolizei beziehungsweise die Polizei des Bundestages gehen.

Die „Letzte Generation“ hatte in der vergangenen Woche erneut Autobahnausfahrten in Berlin blockiert und falsche Feueralarme ausgelöst. Am Wochenende hatte sie angekündigt, ihre Blockadeaktionen oder sonstigen Störungen in dieser Woche auszuweiten.

Heute drangen sie in das Bundesfinanzministerium ein und protestierten dort mit Plakaten und Sprechchö­ren. Die Gruppe Letzte Generation twitterte ein Video, das zeigte, wie junge Menschen in einem großen Saal Transparente hochhalten.

Sie kritisierte Finanzminister Christian Lindner (FDP), der über einen Schuldenschnitt für arme Staaten beraten wolle, aber nur „ein leeres Versprechen“ abgegeben habe. Eine andere Gruppe forderte Lindner auf, vor Ort mit ihnen zu sprechen. Nach Angaben der Aktivisten klebten sich auch Demonstranten im Ministerium fest.

Nach Angaben des Finanzministeriums sprach Lindner mit den Demonstranten. Dann sei man friedlich wieder auseinander gegangen. „Das Büro des Ministers wurde nicht blockiert.“ Lindner twitterte: „In Washington haben wir uns zur Verschuldung mit afrikanischen Staaten getroffen. Da bleiben wir dran. Die Aktion hätte ich also nicht gebraucht, den Dienst hat sie aber nicht gestört. CL.“

Parallel blockierten Demonstranten erneut am Vormittag an mehreren Stellen Autobahn­ausfahrten in Berlin, unter anderem in Charlottenburg, Tempelhof und Schöneberg. Einige von ihnen klebten sich an den Straßen fest.

Die Gruppe fordert mehr Maßnahmen für den Klimaschutz und ist seit Anfang des Jahres mit Blockaden und an­deren Aktionen aktiv. Demonstranten störten auch Fußballspiele und klebten sich in Museen an Bilderrahmen fest.

dpa/may