FDP rechnet mit Einigung bei Koalitionsausschuss am Sonntag

Berlin – FDP-Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rechnet beim Koalitionsgipfel am Sonntag mit einer Einigung in den wichtigsten Streitfragen. „Ich bin zuversichtlich, dass eine Verständigung in der Sache gelingen wird“, sagte die Bundesjustizministerin der Passauer Neuen Presse vom Donnerstag. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte unterdessen vor einer Abschaffung der Praxisgebühr.

Es gehe im Koalitionsausschuss darum, offene Fragen zu lösen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie nannte als Themen eine Entlastung der Bürger, Konzepte zur Weiterentwicklung des Rentensystems sowie die Abschaffung der Praxisgebühr. Einen „Kuhhandel“ werde es nicht geben, betonte sie.

Zum Streit um das Betreuungsgeld sagte die Ministerin, die geplante Familienleistung sei „keine Herzensangelegenheit der FDP“. Es gebe aber Verabredungen in der Koalition. „Man darf sich streiten, aber am Ende muss eine Einigung stehen.“

Der Koalitionsausschuss soll am Sonntag gegen 18 Uhr zusammenkommen. Themen des Treffens sind vor allem das Betreuungsgeld, die Praxisgebühr beziehungsweise die Krankenkassenbeiträge sowie Maßnahmen gegen Altersarmut.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring pochte in der Neuen Westfälischen vom Donnerstag auf ein Ende der Praxisgebühr. Sie führe zu einer „gewaltigen Bürokratie“ und störe das vertrauensvolle Verhältnis zwischen Arzt und Patient, sagte er. In der Union halten dagegen viele eine Beitragssenkung für die bessere Alternative.

Auch Arbeitgeberpräsident Hundt forderte die Absenkung des Beitragssatzes für die Krankenkasse. „Ich rate dringend davon ab, die Praxisgebühr abzuschaffen“, sagte er der Tageszeitung Die Welt vom Freitag. Deren Ziele seien richtig, es handele sich um eine „sinnvolle Eigenbeteiligung“.

CDU und CSU setzen wiederum darauf, den Liberalen ein endgültiges Ja zu dem umstrittenen Betreuungsgeld abringen zu können. Beim Thema Altersarmut war im Vorfeld völlig offen, welches Ergebnis die Koalitionäre am Sonntag erzielen können, zumal auch eine unionsinterne Arbeitsgruppe zu keinem gemeinsamen Ergebnis kam. Döring betonte die Bedeutung von privater Vorsorge.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird an den Beratungen nicht teilne­hmen, sondern zum Finanzministertreffen der G20 nach Mexiko reisen. Dies sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so beschlossen, hatte er am Mittwoch gesagt. Die möglichen Entscheidungen der Koalition seien im Vorfeld „intensiv besprochen und vorbereitet“ worden. Außerdem sei er auch unterwegs erreichbar. FDP-Chef Philipp Rösler wird kurz vor dem Treffen von einer Indien-Reise zurückkehren.

Teilnehmer des Koalitionsausschusses sind die Parteichefs: Kanzlerin Merkel, Vize­kanzler Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer. Hinzu kommen die Fraktions­vorsitzenden, die Generalsekretäre und die Parlamentsgeschäftsführer. Auch der Chef des Bundes­kanzleramtes, Ronald Pofalla (CDU), und für die FDP deren Parteivize Birgit Homburger sind dabei.

dapd