FDP verteidigt Aufhebung der Coronabeschränkungen
Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Lockerungskurs der FDP in der Coronapandemie verteidigt.
Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes seien richtig gewesen, sagte der FDP-Politiker vorgestern beim Bundesparteitag der Liberalen in Berlin. Dies sei zwar heiß diskutiert worden. „Aber heute wissen wir: Es war verantwortbar, diese Schritte zu gehen.“
Das zeige sich an den Infektionszahlen sowie an der Situation in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen. „Wenn es verantwortbar ist, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiheit zu lassen, dann ist es schlicht notwendig“, betonte Buschmann. Denn die Freiheit sei kein Privileg und kein Geschenk der Politik, sie gehöre den Bürgern.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, sagte dazu: „Was mussten wir uns alles von den Markus Söders dieser Welt anhören?“ Jetzt, da das neue Infektionsschutzgesetz seit gut vier Wochen greife und die Rückkehr zur Normalität Realität geworden sei, müsse man Bilanz ziehen: „Die FDP in der Ampel wirkt. Ohne die Freien Demokraten hätte es diese Rückkehr in Deutschland nicht gegeben. Wir machen den Unterschied.“ Der Alltag der Menschen im April 2022 würde ohne die FDP „definitiv anders aussehen“.
Der neue FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Lockerungskurs der Liberalen ebenfalls verteidigt. Die Lage sei heute eine andere als im Jahr 2020, sagte Djir-Sarai am Sonntag beim FDP-Bundesparteitag in Berlin. „Wir haben deswegen dafür gesorgt, dass wir verantwortungsvoll und mit Augenmaß zur Normalität zurückgekehrt sind.“ Vulnerable Gruppen würden weiter geschützt, zugleich werde die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger gestärkt.
Nicht mehr möglich seien „Einschränkungen der Grundrechte ohne konkreten Anlass und auf Vorrat“, sagte Djir-Sarai. Nicht die Freiheit müsse begründet werden, sondern ihre Einschränkungen. „Das ist in keiner Weise ein pervertierter Freiheitsbegriff und erst recht kein Ausdruck eines maximalen Egoismus. Das ist Rechtsstaatlichkeit.“
Die FDP war in der Ampel-Koalition die treibende Kraft für die Aufhebung fast aller Coronabeschränkungen gewesen. Kritiker halten dies für verfrüht.
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