Fraktionschefs der Union machen Vorschläge zur Klimapolitik

Weimar – Nach der Schlappe bei der Europawahl wollen die Chefs der Fraktionen von CDU und CSU das klimapolitische Profil der Union schärfen. Bei einem Treffen in Weimar verabschiedeten sie heute einen Zwölf-Punkte-Plan zur Klimapolitik.

Darin sprechen sie sich unter anderem dafür aus, eine Aufhebung der Steuerbefrei­ung von Kerosin zu prüfen, um den CO2-Ausstoß im Flugverkehr einzudämmen. „Wir wollen eine stärkere Sensibilisierung der Fluggäste für die ökologischen Auswir­kungen von Flugreisen erreichen“, heißt es in dem Papier.

Man sei sich außerdem darin einig, dass die soziale Marktwirtschaft zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterentwickelt werden müsse, sagte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. Er ist zugleich Vorsitzender der Konferenz. Der Klimaschutz müsse bezahlbar bleiben, und die Bürger dürften nicht überfordert werden, betonte er.

In dem Papier fordern die Unionspolitiker unter anderem ein gemeinsames energie­politisches Konzept von Bund und Ländern, die Umsetzung des Kohlekompromisses und eine Stärkung des Schienenverkehrs. Außerdem forderten sie die Große Koalition in Berlin auf, eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung rasch umzusetzen.

Einen Tag vor dem Beschluss des Klimaschutzpapiers hatte sich auch Bundeskanzle­rin Angela Merkel (CDU) in Weimar für einen erneuten Anlauf für eine solche Förde­rung ausgesprochen. Zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorge­rech­net, dass das Vorhaben etwa eine Milliarde Euro pro Jahr kosten würde.

Durch die energetische Gebäudesanierung soll der Energieverbrauch beim Heizen oder für warmes Wasser deutlich reduziert werden – zum Beispiel durch bessere Isolierungen oder eine sparsame Heizung.

In ihrem Klimaschutzpapier plädieren die Fraktionschefs der Unionsparteien zudem dafür, das deutsche Mehrwegsystem weiter auszubauen und europaweit anzuwenden. Europa, Bund und die Länder seien dazu aufgefordert, gemeinsam gegen die steigen­de Belastung der Umwelt durch Mikroplastik vorzugehen.

dpa