Frankreich droht Klage im Kampf gegen Klimawandel

Paris – Dem französischen Staat droht eine Klage wegen mangelnden Einsatzes im Kampf gegen die Erderwärmung. Mehrere Nichtregierungsorganisationen, darunter Greenpeace und Oxfam, informierten Präsident Emmanuel Macron gestern in einem Schreiben über ihr Vorhaben. Sie fordern von der Regierung eine Kehrtwende in der Energiepolitik. Die Regierung hat nun zwei Monate Zeit für eine Antwort, bevor die Aktivisten vor das Pariser Verwaltungsgericht ziehen.

In dem Schreiben an Macron warfen die Organisationen dem Staat „Unzulänglichkeit“ beim Schutz der Umwelt sowie der Gesundheit und Sicherheit der Menschen vor. Sie stützen sich auf die französische Verfassung und die europäische Menschenrechts­konvention. Frankreich verstoße überdies gegen mehrere internationale Verträge im Kampf gegen die Erderwärmung.

„Wir verlangen Wiedergutmachung für unsere Schäden und dass der Staat sofort handelt, auf allen Ebenen“, sagte Laura Monnier, Kampagnenmanagerin bei Greenpeace. Ziel sei es, die Regierung „zum Handeln zu zwingen“, sagte die französische Oxfam-Chefin und frühere Ministerin Cécile Duflot. Ihrer Ansicht nach müsse die Regierung nun die Energiewende rasch einleiten, erneuerbare Energien fördern und Energiesparmaßnahmen für Gebäude ausarbeiten.

Bereits im November hatte ein grüner Bürgermeister der nordfranzösischen Kleinstadt Grande-Synthe ein Widerspruchsverfahren beim Staat wegen „Untätigkeit im Klimabereich“ angestrengt. Auch hier hat die Regierung zwei Monate Zeit für eine Antwort.

Beim UN-Klimagipfel in Paris hatte sich Frankreich 2015 zu dem Ziel bekannt, die globale Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Im selben Jahr stieg jedoch der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Frankreich erneut an.

afp