Französische Regierung blockt Vorstoß zu Cannabis-Lega­lisierung ab

Paris – Die sozialistische Regierung in Frankreich hat einen Vorstoß aus den eigenen Reihen zur Legalisierung von Cannabis zurückgewiesen. „Es wird keine Entkriminalisierung von Cannabis geben“, erklärte heute Regierungschef Jean-Marc Ayrault. Er habe deshalb mit Bildungsminister Vincent Peillon telefoniert, der zu einer Debatte über den Umgang mit der Droge aufgerufen und damit zornige Reaktionen der konservativen Opposition provoziert hatte. Staatschef François Hollande hatte im Sommer Forderungen nach einer Legalisierung von Cannabis eine Absage erteilt.  

Peillon sagte gestern, Frankreich sei in der Frage einer Legalisierung von Cannabis „ein wenig rückständig“. Um die Drogenkriminalität zu bekämpfen, müsse eine Legalisierung „ernsthaft“ in Erwägung gezogen werden. Der Sozialist erklärte, es habe sich lediglich um eine „persönliche Überlegung“ gehandelt. Er stehe voll zur Linie der Regierung.

Bei einem Termin nahe der westfranzösischen Stadt Nantes bekräftigte Ayrault, die Kabinettsmitglieder müssten die Politik ihres Ministeriums und der Regierung vertreten „und nichts anderes“.  

Die Opposition kritisierte Peillons Äußerungen scharf. Ex-Regierungschef François Fillon von der UMP sprach von „verantwortungslosen und gefährlichen Äußerungen“. UMP-Generalsekretär Jean-François Copé sagte dem Sender France Info, eine Legalisierung „sogenannter weicher Drogen“ sei „schlicht und ergreifend inakzeptabel“.

afp