Frühere Gesundheitsministerin Rita Süssmuth gestorben

Berlin – Die frühere Bundestagspräsidentin und ehemalige Bundesgesundheitsministerin Rita Süssmuth ist tot. Die CDU-Politikerin starb im Alter von 88 Jahren, wie der Bundestag mitteilte und eine CDU-Sprecherin am Wochenende bestätigte.

Süssmuth gehörte dem Bundestag von 1987 bis 2002 an und war von 1988 bis 1998 dessen Präsidentin. Sie hatte sich vor allem für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik, Beruf und Gesellschaft eingesetzt.

Süssmuth kam als Seiteneinsteigerin in die Politik. Als der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sie 1985 als Nachfolgerin von Heiner Geißler (CDU) zur Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit berief, war sie in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt.

Sie war erst vier Jahre zuvor in die CDU eingetreten und bis dahin nach außen kaum in Erscheinung getreten. Im Ministeramt erwarb sie sich aber schnell großes Ansehen. In Umfragen erzielte sie hohe Beliebtheitswerte.

Nach ihrer Berufung zur Bundesministerin kandidierte Süssmuth 1987 erstmals für den Bundestag. Sie errang auf Anhieb das Direktmandat im Wahlkreis Göttingen, das sie 1990 und 1994 verteidigte. 1998 reichte es nur für ein Mandat über die CDU-Landesliste Niedersachsen.

Mit Familienbild für viele in der CDU zu modern

Mit ihrem modernen Familien- und Frauenbild war Süssmuth vielen in der Union weit voraus. Sie eckte an – auch bei Kohl. Dass sie Familienpolitik nicht allein auf Verheiratete konzentrieren wollte, war den Konservativen in der Union suspekt. Ihr Einsatz für die Reform des Abtreibungsparagrafen 218 brachte ihr vehemente Kritik aus den eigenen Reihen ein.

Das galt auch für ihre Linie bei der sich ausbreitenden Immunschwächekrankheit Aids. „Die Krankheit bekämpfen und nicht die Kranken“, lautete ihre Maxime. Sie war seit langem Ehrenvorsitzende der Deutschen Aids-Stiftung.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) erklärte, Süssmuths Politik gegen die Immunschwächekrankheit Aids sei „bahnbrechend“ gewesen. Sie habe sich entschieden gegen jede Form der Ausgrenzung gewandt und die Grundlage für die erfolgreiche HIV-Prävention in Deutschland gelegt.

„Wir verlieren mit Rita Süssmuth eine überzeugte, mutige und charismatische Vorkämpferin für Gleichberechtigung und sozialen Zusammenhalt“, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Sie habe für Frauen in der Politik den Weg geebnet. „Persönlich verliere ich ein Vorbild und eine wichtige Inspirationsquelle“, sagte sie.

Im Umgang mit dem damals neuen Thema HIV/Aids habe sie als zuständige Bundesministerin auf Aufklärung statt Stigmatisierung und damit auf Menschlichkeit sowie wissenschaftliche Evidenz gesetzt. „Ihre Verdienste werden unvergessen bleiben.“

1988 folgte die CDU-Politikerin Philipp Jenninger an der Spitze des Bundestages nach, der wegen einer missglückten Rede zur Pogromnacht zurücktreten musste. Sie war erst die zweite Bundestagspräsidentin nach Annemarie Renger (SPD). Unter ihrer Führung wurde der Bundestag nach der Wiedervereinigung zum gesamtdeutschen Parlament und vollzog den Umzug von Bonn nach Berlin.

Heftige Vorwürfe aus den eigenen Reihen brachte Süssmuth ein, dass sie im Jahr 2000 unter der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder den Vorsitz der nach ihr benannten Süssmuth-Kommission zur Zuwanderung übernahm.

Die von ihr mitentwickelten Ideen zur Migrationspolitik und Vorschläge unter anderem für Zuwanderung aus demografischen Gründen aber nie vollständig umgesetzt. In den vergangenen Jahren setzte sie sich Süssmuth weiterhin öffentlich für die Belange von Frauen ein und für ein Ende des Krieges in der Ukraine.

Vorkämpferin für mehr Frauen in der Politik

Engagiert blieb Süssmuth auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag und der aktiven Politik 2002. Sie setzte sich in der von älteren Männern geprägten CDU resolut für eine Frauenquote ein. Auch den Frauenanteil im Bundestag – 32,4 Prozent in der 21. Wahlperiode – hielt Süssmuth für viel zu niedrig und kämpfte daher für Parität.

Parteiübergreifend wurde Süssmuth als große Politikerin gewürdigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte sie einen „Leitstern für unser demokratisches Gemeinwesen“, Klöckner eine „politische Ausnahmeerscheinung“. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte: „Sie war ein Vorbild, über alle Parteigrenzen hinweg.“ SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nannte Süssmuth „eine herausragende Demokratin“.

SPD-Chefin Bärbel Bas sagte, Süssmuth habe Frauen ermutigt, politische Verantwortung zu übernehmen. Sie selbst habe gezeigt, dass Führungspositionen selbstverständlich auch von Frauen ausgefüllt werden. „Damit war sie Vorbild, Wegbereiterin und Ermutigung über Parteigrenzen hinweg und hinterlässt eine große Lücke.“

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigte sich dankbar, Süssmuth gekannt zu haben. „Sie war eine so aufrechte Demokratin und Parlamentarierin mit großer Leidenschaft. Zeit ihres Lebens hat sie sich stark gemacht für die Rechte von Frauen, für Gleichberechtigung und Parität.“

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bezeichnete Süssmuth als „eine wirkliche Pionierin der Chancengleichheit und eine große Architektin einer gerechten und weltoffenen Gesellschaft“.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sie als „unermüdliche Kämpferin für die Rechte von Frauen“ gewürdigt. Viele Fortschritte, die heute selbstverständlich erschienen, würde ihre Handschrift tragen, hieß es in einer Mitteilung der Ministerpräsidentin.

Süssmuth habe „frauen- und gleichstellungspolitische Themen ganz oben auf die Agenda gesetzt, wo sie auch heute noch hingehören“, sagte Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU).

dpa/afp