Gaza: Weltärztebund nimmt Israel in die Verantwortung

Porto – Der Friedensprozess in Gaza hat begonnen, die verbliebenen israelischen Geiseln sind frei. Mit dem Frieden in der Region und der gesundheitlichen Versorgung und humanitären Notlage hat sich auch der Weltärztebund (World Medical Association, WMA) befasst. Die Mediziner sehen Israels Regierung in der Pflicht.

In einer Resolution, die von der Bundesärztekammer (BÄK) mitgestaltet und von der 76. WMA-Generalversammlung in Porto (8.-11. Oktober) verabschiedet wurde – also vor der Freilassung der Geiseln in Israel und der offiziellen Unterschrift im ägyptischen Badeort Sharm el Sheikh am gestrigen Montag –, ermahnte die Weltärzteschaft Israel zur Einhaltung einer Reihe von Schritten.

Unter anderem wird die israelische Regierung aufgerufen, alle Formen von Angriffen auf medizinisches Personal, Patienten, Gesundheitseinrichtungen und die Logistik für Lebensmittel- und medizinische Hilfe „unverzüglich einzustellen“. Es gelte, die Lieferung humanitärer Hilfe und den Zugang zu Lebensmitteln für alle Bedürftigen sicherzustellen, heißt es in der Resolution.

Israel soll zudem alle willkürlich inhaftierten Angehörigen des Gesundheitspersonals unverzüglich und bedingungslos freilassen und sicherstellen, dass Angehörige der Gesundheitsberufe ihre Aufgaben sicher, ohne Behinderung oder Einmischung ausüben können.

Darüber hinaus soll die Regierung die erforderlichen Genehmigungen für die ungehinderte Einfuhr und Verteilung von medizinischer Hilfe erteilen und die sichere Lieferung von lebenswichtigen Geräten und Medikamenten an die Gesundheitsdienste gewährleisten.

Eine Ermahnung spricht die WMA auch in Bezug auf die vergangenen Ereignisse im Gaza-Krieg aus. Sie ermahnt die israelische Regierung, unabhängigen Ermittlern Zugang zu gewähren, damit alle für Straftaten verantwortlichen Personen nach internationalem Recht zur Rechenschaft gezogen werden können.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird aufgerufen, eine umfassende Untersuchung durchzuführen, um das gesamte Ausmaß der Schäden für Gesundheitsdienste, Ärzte und andere Angehörige der Gesundheitsberufe in Gaza zu ermitteln und die Maßnahmen zu identifizieren, die für deren vollständige Wiederherstellung und Entschädigung erforderlich sind.

Einen Appell richtet die Weltärzteschaft an alle beteiligten Länder. „Die WMA fordert die Regierungen nachdrücklich auf, Friedensinitiativen und konstruktive Rahmenbedingungen zu unterstützen, um die Feindseligkeiten in Gaza und der Region zu beenden“, heißt es in der Resolution.

Am vergangenen Freitag war eine Waffenruhe zwischen israelischen Streitkräften und der Hamas in Kraft getreten. Israel und die Hamas hatten zuvor der ersten Phase eines von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Friedensplans zugestimmt, der gestern unterzeichnet worden ist. Zahlreiche Positionen, wie etwa die Entwaffnung der Hamas, sind aber noch nicht verhandelt.

Zwei Jahre nach ihrer Entführung durch die radikalislamische Hamas waren die 20 überlebenden israelischen Geiseln gestern freigelassen worden. Die Freilassung aller Geiseln hatte auch die WMA in der Resolution verlangt.

Die Blicke richteten sich „mit großer Erleichterung auf die Entwicklungen in Israel und Gaza“, hatte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille gestern in Berlin erklärt. Deutschland sei bereit, „weitere Schritte in Richtung eines dauerhaften Friedens zu unterstützen“. Es sei nun „von größter Bedeutung", dass alle Parteien in dem Konflikt „ihren Verpflichtungen vollständig und unverzüglich nachkommen“, sagte Hille.

Es gehe dabei nun darum, „dass der Waffenstillstand hält und sich die humanitäre Lage verbessert“. Es müsse zudem geklärt werden, wie der Gazastreifen dauerhaft verwaltet werden könne. Aus Sicht Deutschlands bleibe eine „Zweistaatenlösung die beste Aussicht“ für eine friedliche Zukunft von Israelis und Palästinensern.

Zuvor hatte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit Blick auf die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen deutsche Hilfe bei der medizinischen Versorgung und der Ausstattung von Krankenhäusern in Aussicht gestellt.

Ausgelöst worden war der Krieg im Gazastreifen durch den Überfall von Kämpfern der Hamas und mit ihr verbündeter Islamisten auf Israel am 7. Oktober 2023. Nach israelischen Angaben wurden dabei mehr als 1.200 Menschen getötet. 251 Menschen wurden in den Gazastreifen verschleppt.

Seither geht Israel massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 67.100 Menschen getötet.

may/afp/dpa