Gemeinsamer Bundesausschuss: Wechsel im Amt des unparteiischen Vorsitzenden

Berlin – Mit Standing Ovation für den am 30. Juni aus dem Amt scheidenden unpar­teiischen Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Rainer Hess, endete ein Festakt in der Königlichen Porzellan-Manufaktur in Berlin. Deutlich wurde bei der Veranstaltung am 21. Juni die breite Anerkennung, die sich Hess in den vergangenen acht Jahren als Vorsitzender des G-BA erworben hat.

„Sie sind der Grandseigneur der Gesundheitspolitik in Deutschland“, sagte Bundes­gesundheitsminister Daniel Bahr in seiner Festansprache. Anerkennende Worte kamen auch von den Vertretern der Träger­orga­nisationen des G-BA, vom Vorstands­vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, und der Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Martin Danner, Patientenvertreter im G-BA, verwies auf die „in dieser Form in Europa einmalige Mitwirkung von Patientenvertretern“. Zum Großteil sei dies dem Engagement des scheidenden unparteiischen Vorsitzenden zu verdanken.

„Der G-BA ist ohne die Patientenvertretung gar nicht mehr lebensfähig“, antwortete Rainer Hess. Es bedürfe keines Stimmrechts für die Patientenvertreter, um deren Interessen in die Verhandlungen beim G-BA einzubringen.

„Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, das man auch verteidigen muss“, gab Hess seinem Nachfolger Josef Hecken, derzeit noch Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, mit auf den Weg. Dieser zerstreute abschließend die Sorge vor einer künftigen Politisierung des G-BA. „Politik ist nicht die handlungsweisende Maxime des Gemeinsamen Bundesausschusses“, betonte Hecken. Er wolle die Tradition des Hauses in der gemeinsamen Selbstverwaltung fortsetzen.

TG