Geplatzte EU-Verhandlungen belasten Schweizer Medizintechnik­branche

Zürich – Nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz über ein Rahmenabkommen beklagt die Medizintechnikbranche erste Konsequenzen. Nachdem die Schweiz die Gespräche über einen geplanten Rahmenvertrag einseitig beendet hatte, wurden Schweizer Qualitätszertifikate für den EU-Markt für diese Branche ungültig, berichtete die NZZ am Sonntag in Zürich.

„Die Existenzgrundlage dieser Firmen ist bedroht“, wurde Daniel Delfosse vom Branchenverband Swiss Medtech zitiert. Bereits in der Schweiz zertifizierte Produkte werden in der EU nicht mehr anerkannt. Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft in Bern laufen mit Brüssel intensive Verhandlungen, um eine Lösung zu finden.

Mit dem Ende der Verhandlungen Ende Mai hatte sich Bern gegen eine engere Bindung an Brüssel entschieden. Der Rahmenvertrag war als Leitlinie für die vielen Einzelverträge gedacht, die bislang die Beziehungen zwischen dem Nichtmitglied und der EU regelten.

Vor der Coronapandemie waren Medizintechnikhersteller mit Ausfuhren von 12 Milliarden Schweizer Franken (11 Milliarden Euro) für 5 Prozent des Schweizer Gesamtexports im Jahr 2019 verantwortlich.

Diese Exporte gingen zu 46 Prozent in die EU. Über das Rahmenabkommen wurde seit 2014 verhandelt. Damit sollten etwa automatische Anpassungen bei aktualisierten EU-Richtlinien geregelt werden.

Schweizer Gewerkschaften, Staatsrechtler und die rechte Partei SVP liefen dagegen Sturm. Strittig waren Regeln zu Staatshilfen, Maßnahmen zum Schutz der hohen Schweizer Löhne und der Zugang von EU-Bürgern zu Schweizer Sozialkassen.

dpa