Gericht: Kein Anspruch auf mehr als dreimonatige Gültigkeit von Genesenenstatus

Schleswig – Das Verwaltungsgericht Schleswig sieht keinen Anspruch auf einen länger als drei Monate gültigen Genesenenstatus. Das Gericht in Schleswig-Holstein wies in einer heute verkündeten Entschei­dung den Eilantrag zweier Kläger ab.

Die beiden Ende November und Anfang Dezember positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Antragsteller wollten den Kreis Herzogtum Lauenburg verpflichten, ihnen eine bis zu sechs Monate gültige Bescheinigung auszustellen (Az.: 1 B 7/22).

Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei einer solchen Bescheinigung nicht um einen Verwal­tungs­akt. Die Rechtsfolgen positiver Tests ergäben sich vielmehr aus der entsprechenden Verordnung, mit der sich der Genesenenstatus für Ungeimpfte auf nur noch 90 Tage verkürzte.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) war erst mit der Mitte Januar in Kraft getretenen Verordnung ermächtigt worden, darüber zu entscheiden, wer in der Pandemie unter welchen Umständen und für wie lange als genesen gilt.

Die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate sorgte für großen Ärger. Die Art, wie solche Ent­scheidungen künftig zustande kommen sollen, soll rückgängig gemacht werden. Die Entscheidung über die Dauer des Genesenenstatus soll wieder beim Bundesgesundheitsministerium liegen.

Das Verwaltungsgericht Schleswig verwies darauf, dass die beiden Kläger auch nach Maßgabe des RKI noch bis Ende Februar beziehungsweise Anfang März als genesen gelten und die derzeitige Corona­ver­ordnung mit ihren Einschränkungen für nicht hinreichend immunisierte Menschen bereits am 2. März auslaufe. Für die Zeit danach seien auf Bundes- und Landesebene bereits diverse Lockerungen und die Rückführung von 2G auf 3G in vielen Bereichen angekündigt.

Grundsätzlich wiegen dem Gericht zufolge die Nachteile für die Gesundheit Dritter und den Infektions­schutz schwerer als die den Antragstellern für kurze Zeit drohenden Einschränkungen. Gegen den Be­schluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein eingelegt werden.

Zuletzt hatten sich mehrere Gerichte mit der Gültigkeit des Genesenenstatus befasst. Während etwa das Dresdner Verwaltungsgericht ähnlich entschied wie die Schleswiger Richter, hielten Verwaltungsgerichte in Osnabrück, Berlin, Halle, Hamburg und Ansbach in Bayern die Verkürzung des Genesenenstatus für rechtswidrig.

afp