Gesetz für schnellere Anerkennung von Approbationen nimmt erste Hürde im Bundestag

Berlin – Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Am späten Donnerstagabend überwies der Bundestag ihn nach erster Lesung in den Gesundheitsausschuss.

„Die demografische Entwicklung in Deutschland ist kurz- bis mittelfristig nicht aufzuhalten“, betonte Axel Müller (CDU). Die Gesundheitsversorgung bleibe davon nicht verschont, es gebe an immer mehr Stellen Lücken, die mit dem eigenen Fachkräftereservoir nicht gefüllt werden können.

Mittlerweile seien mehr als 30 Prozent der Human- und Zahnmediziner über 55 Jahre alt und Einzelmaßnahmen wie Landarztquoten könnten zwar Linderung bringen, aber die Personalprobleme im Gesundheitswesen auf lange Sicht nicht lösen.

„Der Bedarf ist schlicht zu groß, um ihn ohne Unterstützung aus dem Ausland decken zu können“, betonte Müller. Derzeit würden rund 68.000 ausländische Ärztinnen und Ärzte in Deutschland arbeiten. „Ihre Zahl hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre verdoppelt.“

40 Prozent von ihnen seien seit weniger als zehn Jahren in Deutschland. „In manchen Regionen würde die Versorgung ohne diese Fachkräfte schlicht zusammenbrechen.“

Oft scheitere das Schließen der Personallücken aber an den bürokratisch komplizierten Anerkennungsverfahren für ausländische Approbationen. Der nun vorliegende Gesetzentwurf vereinfache und beschleunige die Anerkennungsverfahren, ohne dabei die fachlichen Anforderungen abzusenken.

So sei bisher im Rahmen der Gleichwertigkeitsprüfung Abschlussurkunden und Zeugnisse große Bedeutung beigemessen worden. „Diese Dokumente beizubringen, ist aber oft nervenaufreibend, zeitaufwendig und manchmal schlicht unmöglich“, erklärte Müller.

Deshalb werde künftig die direkte Kenntnisprüfung zum Regelfall. „Denn Papier ist geduldig und manchmal ist seine Echtheit zweifelhaft.“ In der Praxis zeige sich hingegen schnell, ob jemand das angeblich gelernte auch wirklich beherrscht. Zudem werde der Internationale Informationsaustausch verbessert, um schwarze Schafe schneller zu erkennen.

Aus der Opposition kam Zustimmung zur Analyse, aber Widerspruch gegen die Umsetzung. Seit Jahren werde nicht an den richtigen Stellschrauben gedreht, um die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Fachkräfte im Gesundheitswesen gehalten werden können, kritisierte Julia-Christina Stange von der Linken.

„Statt strukturelle Reformen mutig anzugehen, setzen SPD und Union erneut auf kleine Schritte. Das reicht aber nicht, um Fachkräftemangel und Überlastung wirksam zu mindern“, sagte sie. Schnelle Anerkennungsverfahren seien zwar richtig. „Aber dieses Gesetz darf nicht zur rein internationalen Rekrutierungsstrategie werden.“

lau