Gesetz zum Anbauverbot von Genmais gescheitert

Berlin – Das umstrittene Gesetz zum Verbot des Anbaus von Genmais ist vorerst gescheitert. Union und SPD konnten sich heute im Bundestag nicht auf einen Kompromiss einigen. SPD-Fraktionsvize Ute Vogt warf der Union vor, das Gesetz zu blockieren. „Agrarminister Schmidt hat über drei Jahre an einem Gesetz herumgemurkst und ist am Ende an den eigenen Leuten gescheitert“, sagte sie.

Kritiker hatten an dem Gesetzentwurf von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) bemängelt, dass die Hürden für ein flächendeckendes Verbot zu hoch seien und einzelne Bundesländer ausscheren könnten – damit drohe ein Flickenteppich. Schmidts Sprecher verwies darauf, dass der Entwurf mit den SPD-geführten Ministerien in der Regierung abgestimmt sei. „Wir sind erstaunt darüber, dass die SPD-Bundes­tags­fraktion nicht bereit ist, den auch mit den SPD-Ressorts abgestimmten Regierungs­entwurf zu verabschieden.“

Wer eine gentechnisch veränderte Pflanzensorte anbauen will, braucht eine Zulassung auf EU-Ebene. Für die EU-Staaten gibt es aber eine Opt-Out-Möglichkeit für ein natio­na­les Anbauverbot. Schmidts Entwurf sah vor, dass der Bund auf Wunsch der Mehrheit der Bundesländer den Antragsteller darum bitten kann, Deutschland von seiner EU-Zulassung auszunehmen – wenn sechs Bundesministerien zustimmen. Dass auch das Forschungsministerium mitreden sollte, stieß auf besonders viel Kritik. Lehnt der Antragsteller das Gesuch ab, sollten Bund und Länder zwingende Gründe für ein Verbot zusammentragen und der Bund den Anbau per Rechtsverordnung verbieten.

Umweltschützer zeigten sich heute zufrieden. „Die nächste Bundesregierung muss den Spielraum des EU-Rechts nutzen und für rechtssichere bundesweite Anbauverbote sorgen“, sagte Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Derzeit infrage kommende Genmais-Sorten seien in Deutschland bereits verboten, weitere Genehmigungen stünden gerade nicht an. „Da keine Gefahr im Verzug ist, kann das Ganze auf eine nächste Bundesregierung warten.“

dpa