Gesetzliche Krankenversicherung soll keine weiteren Finanzhilfen erhalten

Berlin – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird über das bereits bekannte Darlehen hinaus keine weiteren Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt erhalten. Statt weitere Finanzspritzen zu erwarten, müsse das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zügig strukturelle Reformen angehen, erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) heute in Berlin.

Für die Geldnöte der GKV sind weiterhin keine schnellen Lösungen in Sicht. Die Krankenkassen warnen angesichts des prognostizierten Finanzlochs vor massiven Beitragssatzsteigerungen im kommenden Jahr. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2026, den Klingbeil heute in Berlin vorstellte, sind dennoch keine weiteren Mittel zur Stabilisierung der GKV eingeplant.

Neben dem regulären Jahreszuschuss von 14,5 Milliarden Euro sieht der Haushaltsplan für 2026 – wie auch schon derjenige für 2025 – lediglich ein überjähriges Darlehen von 2,3 Milliarden Euro sowie die spätere Rückzahlung älterer Darlehen vor.

Das verkleinere die Finanzierungslücke zwar, könne sie aber nicht schließen, hatte das BMG daraufhin eingewandt. Beitragssteigerungen könnten angesichts des verbleibenden Fehlbetrags von rund vier Milliarden Euro nicht ausgeschlossen werden.

Der Frage nach weiteren Finanzhilfen aus Steuermitteln, um das zu verhindern, erteilte Klingbeil heute jedoch eine Absage und verwies auf die geplanten Kommissionen zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine nachhaltige Reform der GKV-Finanzen sowie der sozialen Pflegeversicherung, die der Koalitionsvertrag vorsieht.

„Wir haben Darlehen auf den Weg gebracht, um kurzfristig zu stabilisieren. Ich habe aber schon die Erwartung, dass die Reformkommissionen zu Ergebnissen kommen“, betonte Klingbeil. Er habe in den Haushaltsverhandlungen massiv Ausgabenwünsche seiner Ministerkolleginnen und -kollegen abwehren müssen. „Das tut mir auch manchmal sehr leid. Aber es gibt einen Konsolidierungsdruck und der hört nicht bei dem einen oder anderen Ministerium auf.“

Zwar habe er in diesem Rahmen mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) konstruktive Gespräche geführt. „Aber ich will schon sagen: Ich erwarte, dass man nicht einfach nur guckt, wie kann der Finanzminister Geld geben, sondern dass alle auch ihren Beitrag leisten und gucken, wie die Reformmaßnahmen so aussehen können, dass sie weniger Geld vom Finanzminister brauchen.“

Würde die Kommission zeitnah Ergebnisse vorlegen, sodass eine Umsetzung der Maßnahmen sofort erfolgen könne, seien zumindest deutliche Beitragssteigerungen im Jahr 2026 vermeidbar, zeigte sich Klingbeil zuversichtlich.

Allerdings soll die vorgesehene Kommission für die GKV-Finanzen laut Koalitionsvertrag erst bis Frühjahr 2027 erste Ergebnisse vorlegen. Warken hatte demgegenüber angekündigt, dies könnte gegebenenfalls bereits 2026 geschehen. So oder so wäre das jedoch zu spät, um Beitragssteigerungen im kommenden – und je nach Umsetzung auch im darauffolgenden – Jahr noch zu verhindern.

Ähnlich sieht es bei der sozialen Pflegeversicherung aus, der in diesem und im kommenden Jahr je ein Darlehen in Höhe von 0,5 und 1,5 Milliarden Euro zukommen soll. Für ihre Finanzreform ist bereits eine Bund-Länder-Kommission besetzt worden.

Er wolle den Kommissionen nicht vorweggreifen, beteuerte Klingbeil, erwarte aber, dass es auch dort zu Strukturveränderungen kommt. „Ich habe die Erwartung, dass wir über Effizienz und die Wirksamkeit von Maßnahmen Einsparpotenzial in den verschiedenen Bereichen heben“, erklärte der Finanzminister und Vizekanzler.

Sollte die Kommission allerdings zu „nicht wirklich zu guten Ergebnissen“ kommen, „dann kommen die mit der Kettensäge – und das will ich nicht.“ Ziel müsse vielmehr eine funktionierende staatliche Struktur sein, auf die sich die Menschen verlassen könnten.

Breite Kritik am Haushalt

Vonseiten der Krankenkassen kam umgehend Kritik an Klingbeils Weigerung, weitere Finanzhilfen bereitzustellen. Die Darlehen würden nicht einmal als Sofortmaßnahmen ausreichen, betonte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt. Zudem würden sie die Finanzierungslast nur in die Zukunft verschieben, schließlich müssten sie zurückgezahlt werden.

Der permanente Erhöhungsdruck auf die Zusatzbeiträge werde so lange bestehen bleiben, wie die Schere zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinandergehe. Mit Darlehen werde das nur vorübergehend überdeckt. „Und das ist Augenwischerei“, kritisierte Blatt. „Eine Gesundheitsversorgung auf Pump ist kein überzeugendes Zukunftskonzept.“

Er schlage stattdessen ein Ausgabenmoratorium vor. Vergütungen, Budgets und Honorare dürften nicht stärker steigen als die Einnahmen. „Das ist finanzierbar, gesetzlich gut umzusetzen und langfristig stabilisierend. Und es würde dadurch keine einzige Leistung wegfallen, die Beitragszahlenden und die Wirtschaft würden aber entlastet.“

Der BKK-Dachverband kritisierte, dass der Bund weiter nicht seiner Verpflichtung zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen nachkommt. So bleibe die GKV „auf den Kosten für die Bürgergeldbeziehenden sitzen“, betonte Vorständin Anne-Kathrin Klemm.

Zu Jahresbeginn hätten 82 von 94 Krankenkassen ihren Zusatzbeitragssatz (ZBS) kräftig anheben müssen. Seitdem hätten 15 Krankenkassen ihren ZBS unterjährig erhöht. „Voraussichtlich werden weitere Anhebungen folgen“, erklärte Klamm.

Die AOK Rheinland-Hamburg warf der Bundesregierung mit Blick auf versicherungsfremde Leistungen wie den ausbleibenden Zahlungen für Bürgergeldbeziehende vor, sich den Staatshaushalt von den Beitragszahlenden subventionieren zu lassen. Die Leistungen, die die GKV erstattet, werden aus Beitragsgeldern bezahlt. Im vergangenen Jahr hat die GKV nach Angaben des BMG 320,6 Milliarden Euro eingenommen, bei Ausgaben von 326,9 Milliarden Euro.

„Ohne einen echten Kurswechsel in der Gesundheits- und Sozialpolitik sind der soziale Frieden und die gesellschaftliche Solidarität in Gefahr“, betonte der Vorstandsvorsitzende Günter Wältermann.

Ebenso deutliche Kritik kommt aus der Ärzteschaft. Die Bundesregierung gestehe offen ein, dass sie die Finanzierungslücke bei den versicherungsfremden Leistungen kenne, schließe sie aber nicht, kritisierte die erste Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna.

„Es ist ein Armutszeugnis, dass man Defizite eingesteht, aber keine politischen Konsequenzen zieht“, so Johna weiter. Wenn es in nächster Zeit weiterhin zu Beitragserhöhungen der Krankenkassen komme, „dann ist das auch das Ergebnis dieser Weigerung, Verantwortung zu übernehmen“.

Der Haushalt sieht für das kommende Jahr eine Steigerung der Ausgaben auf 520,5 Milliarden Euro vor (nach 503 Milliarden Euro im Vorjahr. Dem stehen für das kommende Jahr geschätzte Einnahmen in Höhe von 430,6 Milliarden Euro gegenüber.

Die Nettokreditaufnahme soll im kommenden Jahr im Kernhaushalt auf 89,9 Milliarden Euro steigen, zuzüglich 84,4 Milliarden Euro aus den beiden schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr.

Für das BMG sieht der Haushaltsentwurf Ausgaben in Höhe von knapp 20,1 Milliarden Euro vor und damit etwas mehr als die 19,3 Milliarden Euro aus dem laufenden Haushaltsjahr. Die Einnahmen werden mit 106 Millionen Euro beinahe genauso hoch veranschlagt wie im Vorjahr.

Mit 15,1 Milliarden Euro ist das Gros der Ausgabensumme für Zuweisungen und Zuschüsse eingeplant. Dabei handelt es sich um den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds, der die Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Ausgaben abgelten soll. 3,9 Milliarden Euro sollen in Investitionsausgaben fließen. Der Bund will 3,5 Milliarden Euro in den Transformationsfonds für Krankenhäuser stecken.

Eine zusätzliche positive Nachricht außerhalb des BMG-Haushalts sei die Förderung von Forschung und Entwicklung, hatte Klingbeil heute zudem betont. 17,1 Milliarden Euro seien allein für 2026 eingeplant: „Da geht es um medizinische Forschung, den Kampf gegen Krebs, aber auch um Künstliche Intelligenz“, sagte er.

lau