Gesetzliche und Private Krankenversicherung kritisieren Finanzierung der Krankenhausreform

Berlin – Die geplante Finanzierung der Krankenhausreform sowie die neuen Finanzierungsmodelle für die Leistungen in Krankenhäusern treiben die gesetzliche (GKV) und die private (PKV) Krankenversicherung um.

So zeigte sich gestern der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes „empört“, dass Bundesgesundheitsminis­ter Karl Lauterbach (SPD) behaupte, der Bund zahle die Hälfte des geplanten Transformationsfonds.

„In Wahrheit sollen die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung dies finanzieren", heißt es in einer Erklärung des Verwaltungsrates, die auf der Sitzung gestern verabschiedet wurde. Diese Idee sei „völlig verfehlt“ und ein „Etikettenschwindel“, hieß es.

Zur Erinnerung: Der Transformationsfonds, der für den Umbau der Krankenhauslandschaft genutzt werden soll, soll etwa 50 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre erhalten. Dies wird zur einen Hälfte von den Bundes­ländern getragen – und zur anderen Hälfte vom Gesundheitsfonds.

Diesen „geplanten Rückgriff auf Mittel des Gesundheitsfonds“, lehnt der Verwaltungsrat „entschieden ab“ und erinnert, „dass auch die Mittel des Gesundheitsfonds ganz wesentlich von den Beitragszahlenden aufgebracht wurden.“

Zudem seien in dem Referentenentwurf zur Krankenhausreform „immense zusätzliche Mehrausgaben“ für die Krankenkassen zu erwarten. „Die demgegenüber im Entwurf skizzierten Entlastungen stellen lediglich nicht belastbare Schätzungen dar“, so der Verwaltungsrat in der Erklärung weiter.

Aus Sicht der Mitglieder des Verwaltungsrates ist das Ziel der Reform derzeit nicht sichtbar und die geplanten Strukturreformen nicht gesichert, da vieles in nachgelagerten Rechtsverordnungen geregelt wird.

„Deshalb spricht sich der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes vehement gegen die den Ländern in Aus­sicht gestellte Erhöhung der Landesbasisfallwerte aus.“ Diese „milliardenschweren Mehrausgaben“ belaste die Beitragszahlenden, „ohne, dass sich die Krankenhausversorgung verbessert."

Grundsätzlich teilen die Selbstverwalter aus den Krankenkassen das politische Ansinnen, dass es eine Reform geben muss. „Die Krankenkassen stehen unverändert bereit, als Partner der Politik an einer sachgerechten Reform zu Gunsten einer effizienten, hochwertigen und auch bezahlbaren Versorgung der Patientinnen und Patienten mitzuwirken.“

Diese Position teilt auch der Verband der Privaten Krankenversicherung: „Wir teilen die Zielsetzung der Kran­kenhausreform, bessere und spezialisierte Strukturen zu schaffen", erklärte der Verbandsvorsitzende Florian Reuther. Doch bei einigen der geplanten Instrumente sieht er noch viel Gesprächsbedarf.

„Aber die geplante Vorhaltevergütung für sämtliche Krankenhäuser geht genau in die falsche Richtung. Sie setzt Anreize für kleinere Häuser, erhöhte Mengen zu erbringen, um das wirtschaftliche Überleben zu sichern – und hochspezialisierte Kliniken erhalten Anreize, weniger Patienten anzunehmen, weil sie das Geld auch ohne diese Arbeit bekommen“, so Reuther weiter.

Daher fordert der PKV-Verband, dass der geplante Umfang der Vorhaltefinanzierung verringert werden sollte. „Wie die es die wissenschaftliche Kommission von Minister Lauterbach vorschlägt von 60 auf 20 Prozent“, so Reuther.

„Das richtige Ziel, einzelne Kliniken in strukturschwachen Regionen zu erhalten, kann besser gelöst werden, indem wir das bestehende und funktionierende System der Versorgungszuschläge ausbauen. Bei einer Vorhal­tevergütung über alle Krankenhäuser, inklusive Groß- und Universitätskliniken, droht zudem der weitere Rückzug der Länder aus ihrer Finanzverantwortung für die Investitionskosten.“

bee