Gesundheitsminister: Niemand steht nach Pflegereform schlechter da

Essen – Die Pflegereform wird nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) keinen der rund 2,5 Millionen Pflegebedürftigen schlechter stellen. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen müssten nach der geplanten Umstellung der drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade keine Nachteile fürchte, sagte Gröhe der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom Freitag. „Wer heute bereits Leistungen erhält, wird automatisch in die neuen Pflegegrade überführt und erhält weiterhin mindestens die gewohnten Leistungen.“

 Am kommenden Mittwoch will das Kabinett die erste Stufe der Pflegereform auf den Weg bringen, spätestens 2017 sollen dann die neuen Pflegegrade eingeführt werden. Das Reformvorhaben sieht Leistungsverbesserungen sowie eine Erhöhung des Beitrags­satzes zur Pflegeversicherung um zunächst 0,3 Prozentpunkte zum 1. Januar 2015 vor.

Zugleich sollen die Kurzzeit-, Tages- oder Nachtpflege erleichtert werden, pflegende Angehörige sollen stärker als bisher durch ambulante Dienste entlastet werden. Erhöht wird auch der Zuschuss für Umbauten in der Wohnung, die durch Pflegebedürftigkeit erforderlich werden.

Zu der Reform gehört auch der geplante Versorgungsfonds, in den jährlich 1,2 Milliarden Euro für die geburtenstarken Jahrgänge fließen sollen, die etwa im Jahr 2030 die Pflegebedürftigkeit erreichen werden.  In einem zweiten Schritt sollen dann die Pflegestufen umgestellt werden.

Dies soll die Möglichkeit eröffnen, psychische Beeinträchtigungen wie Demenzer­krankungen mit einzubeziehen. „In Zukunft wollen wir den individuellen Unterstützungs­bedarf besser abbilden, unabhängig davon, ob der durch körperliche oder geistige Einschränkungen bedingt ist“, sagte Gröhe. Die Reform des sogenannten Pflegebe­dürftigkeitsbegriffs, mit dem die Betreuung Demenzkranker verbessert werden soll, ist allerdings nicht Bestandteil des aktuellen Gesetzes.

dpa