Gesundheitspolitiker halten sich zu Impf­pflichtgesprächen bedeckt

Berlin – Im Streit um eine Coronaimpfpflicht haben Gesundheitspolitiker von Grünen und FDP sich zum Stand der Bemühungen für einen mehrheitsfähigen Kompromiss bedeckt gehalten. „Zunächst mal gibt es zurzeit viele sehr intensive und auch gute Gespräche“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, heute im ARD-„Morgenmagazin“.

„Alle demokratischen Fraktionen und Abgeordnete aus diesen Fraktionen sind im Moment dazu aufge­rufen, jetzt Vorsorge zu betreiben und nach Lösungen zu suchen. Wie die aussehen können im Detail, kann ich jetzt bei den laufenden Gesprächen nicht vorwegnehmen“, so Dahmen.

Der FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss, Andrew Ullmann, sagte im Deutschlandfunk auf die Frage, ob eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vom Tisch sei: „Also das kann ich an dieser Stelle so nicht bestätigen, sondern nur sagen, dass Gespräche momentan stattfinden.“ Dabei sei Stillschweigen verein­bart. „Wir diskutieren untereinander, wir diskutieren aber auch mit der Union.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte gestern bereits gesagt, es mache „keinen Sinn, Wasser­stands­mel­dungen abzugeben“.

Die Bild-Zeitung und der Spiegel hatten zuvor berichtet, dass es keine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 Jahren gebe, und die Befürworter nun auf eine Pflicht ab 50 Jahre umschwenkten. In den Berichten wird darauf verwiesen, dass in Gesprächen zwischen SPD und Union vorerst keine Verständigung erreicht worden sei.

Aus SPD-Kreisen hieß es gestern, Gespräche liefen, es gebe derzeit keinen neuen Stand. In der kommen­den Woche ist im Bundestag eine Abstimmung über die Impfpflicht ohne Fraktionsvorgaben geplant. Es liegen mehrere Vorschläge vor.

Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger sagte der Augsburger Allgemeinen, die Unionsfraktion werde wie geplant ihren Antrag einbringen und keinen anderen Vorschlag unterstützen. Einen Impf­pflichtbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die Union ab und spricht sich stattdessen für einen „ge­stuften Impfmechanismus“ aus, den Bundestag und -rat bei verschärfter Lage in Kraft setzen könnten.

Dahmen, der den Antrag für eine Impfpflicht ab 18 mitverantwortet hatte, sagte: „Also zunächst mal ist es richtig, dass bei Kompromissen in der Regel nie das beschlossen wird, was als reiner Antrag von einer Seite eingebracht wurde.“

Gleichzeitig müsse sich jeder Kompromiss daran messen lassen, dass er am Ende ein wirksames Gesetz auf den weg bringe. „Und wirksam ist nur das, was rechtzeitig greift und gerade die besonders Gefähr­deten mit schützt.“

Der wissenschaftliche Leiter des DIVI-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, plädierte in der Rheini­schen Post heute dafür, dass es „zumindest eine Coronaimpfpflicht für alle Menschen ab 50 Jahren geben sollte“. Er verwies auf den Herbst und Winter und eine mögliche weitere Welle.

dpa/afp