Gesundheitspolitiker verurteilen versuchten Protest vor Köppings Haus

Grimma – Gesundheitspolitiker der sächsischen Regierungsfraktionen und Politiker der Landesregierung haben den gestern versuchten Protest vor dem Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf verurteilt. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums war gestern Nach­mittag eine Demonstration vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin unterbunden worden.

„Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau und ein weiteres AfD-Mitglied haben heute Nachmittag ver­sucht, vor dem Privathaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping eine Demonstration durchzuführen“, teilte das Ministerium am Abend in Dresden mit. Der Objektschutz der Polizei habe diese unterbunden.

Der Demonstrationsversuch zeige, dass die AfD nicht davor zurück­schreckt, Politiker gezielt einzuschüch­tern und zu bedrohen, sagte Sachsens Innen­minister Roland Wöller (CDU), der die Aktion scharf verurteil­te. „Gerade nach den bedrohlichen Aufzügen vor Privathäusern von Amts- und Mandatsträgern sollte klar sein, dass hier rote Linien überschritten sind.“

Die AfD sei „ein maßgeblicher Brandbeschleuniger der Radikalisierung und versucht unsere Demokratie von innen heraus zu zerstören“, urteilte Wöller. Er forderte die AfD auf, sich bei seiner Kabinettskollegin zu entschuldigen und sich von dem Landtagsabgeordneten Dornau klar zu distanzieren.

Der stellvertretende Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) nannte den Versuch, Köpping an ihrem Wohnhaus einzuschüchtern „absolut inakzeptabel“. „In Zeiten, in denen Solidarität und Rücksicht mehr als je gefragt sind, zeigt diese Partei, was sie im Kern immer schon war: zersetzend und destruktiv“, kritisierte der Grünen-Politiker.

„Aktionen vor den privaten Häusern von Politikern sind eine Grenzüberschreitung und widersprechen den Gepflogenheiten in unserer Gesellschaft“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Frak­tion, Alexander Dierks. Die AfD befördere die Radikalisierungstendenzen und begreife sie als Teil ihrer politischen Strategie. „Eine Entschuldigung der AfD-Fraktion ist eine Frage des politischen und menschlichen Anstands.“

Die Beteiligung eines AfD-Landtagsabgeordneten mache fassungslos, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Kathleen Kuhfuß. „Die Aktion zeigt erneut: Der AfD geht es nicht um einen demo­kratischen Diskurs oder um das Wohl des Landes. Sie zündelt und hetzt Menschen gegen Politikerinnen und Politiker auf.“

Auch die SPD-Gesundheitspolitikerin Simone Lang sagte, dass eine Entschuldigung der AfD „das Mindes­te“ sei. Köpping habe die Solidarität aller demokratischen Kräfte im Land. Anfang Dezember hatten sich bereits rund 30 Menschen laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Haus der SPD-Ministerin in Grimma versammelt.

Anfang Dezember hatten sich rund 30 Menschen laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Haus der SPD-Ministerin in Grimma versammelt.

dpa