Gesundheitsreform: Grundpfeiler und Grundfehler

In einem Punkt mag Rösler bei seiner Gesundheitsreform richtig liegen: die Finanzierung des Gesundheitssystems muss mit den wachsenden Anforderungen Schritt halten und zwar so, dass nicht Jahr für Jahr erneut über Beitragssatzpunkte gestritten werden muss.

Mag auch sein, dass automatisch wachsende Zusatzbeiträge – der Hauptpunkt der gegenwärtigen Kritik am Reformvorhaben – die Lösung sind. (Wir glauben´s freilich nicht, aber das sei mal dahin gestellt.) Jedenfalls sind die Zusatzbeiträge  einer der Grundpfeiler der Reform, auf die Rösler bei aller bambusartigen Flexibilität nicht verzichten dürfte. So weit, so verständlich.

Doch der Grundpfeiler weist einen Grundfehler auf: mit den Zusatzbeiträgen werden allein die Beitragszahler belastet, während die Arbeitgeber zunehmend als Finanziers der sozialen Krankenversicherung ausfallen. Das schmälert das Mittelaufkommen.

Ohne Not, denn trotz des Gejammers über Lohnnebenkosten – die Wirtschaftslage lässt eine gleichgewichtige = solidarische Belastung der Arbeitgeber durchaus zu. Doch hier ist vor allem bei der FDP, und der Gesundheitsminister ist nun mal FDP-Mann, Ideologie im Spiel. Somit dürfte der Grundpfeiler zusammen mit dem Grundfehler gegossen werden. Stoff für künftige Reformen.

jachertz