Gewerkschaften fordern Umbau der Finanzierung der Krankenversicherung

Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert einen umfassenden Umbau bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nach der Bundestagswahl. Dafür legte der DGB legte am Freitag in Berlin ein Stufenmodell vor, das ab 2014 eine Absenkung des Beitragssatzes von derzeit 15,5 Prozent auf 15,2 Prozent vorsieht. Die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sollen dazu schrittweise angeglichen werden. Während die Arbeitnehmer insgesamt um 0,6 Prozentpunkte entlastet werden sollen, soll der Arbeitgeberbeitrag steigen.  

Die Finanzierungsgrundlagen der Krankenversicherung müssten nach der Wahl „solide und solidarisch reformiert werden“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Ansonsten würden die derzeitigen Überschüsse der Kassen „schon bald wie Schnee in der Sonne wegschmelzen“. Zugleich gehe es darum, Gerechtigkeitslücken zu schließen und die Belastungen für die große Mehrheit der Versicherten zu senken, erläuterte Buntenbach.

Rückkehr zur paritätischen Finanzierung
Nach den Vorstellungen des DGB sollen die Beiträge ab 2015 wieder paritätisch finanziert werden. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber läge dann der Beitragssatz jeweils bei 7,6 Prozent. Im Moment zahlen die Arbeitnehmer 8,2 Prozent, während die Arbeitgeber 7,3 Prozent beisteuern. Zusatzbeiträge, die die Kassen von ihren Versicherten erheben können, will der DGB abschaffen.  

Zugleich will die Gewerkschaft die Finanzierung der Krankenversicherung auf eine breitere Basis stellen. Dazu soll die Beitragsbemessungsgrenze ab 2014 schrittweise erhöht werden und zwar bis zur Höhe der gesetzlichen Rentenversicherung – derzeit liegt diese Grenze bei einem Einkommen von 5.800 Euro monatlich. Die Beitragsbe­messungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt im Moment 3.937,50 Euro im Monat. Über diesen Betrag hinaus werden keine Sozialversicherungsbeiträge erhoben. 

Weiterhin soll der Bundeszuschuss, über den sich die Kassen neben den Beiträgen finanzieren, laut dem DGB-Konzept erhöht werden. Zugleich sollen durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf verschreibungspflichtige Arzneien die Ausgaben der Kassen verringert werden. Dies schaffe trotz der Entlastung für die Arbeitnehmer neue Finanzierungsspielräume, erklärte der DGB.

afp