GKV-Schätzerkreis erwartet Einnahmeplus im Gesundheitsfonds

Berlin – Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bleibt stabil. Bis Jahresende werde der Gesundheitsfonds rund 192 Milliarden Euro ein­nehmen, meldete der GKV-Schätzerkreis im Anschluss an seine gestrige Sitzung. Auch für das kommende Jahr erwarten die Experten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), des Bundesversicherungsamtes (BVA) sowie des GKV-Spitzenverbandes Ein­nahmen in Höhe von rund 200 Milliarden Euro.

Hinsichtlich der erwarteten Ausgaben kam das Gremium dagegen zu keiner einheitlichen Prognose. Während BMG und BVA hier für 2013 von 199,6 Milliarden Euro ausgehen, rechnet der GKV-Spitzenverband mit einem Ausgabevolumen in Höhe von 201,1 Milliar­den Euro. „Werden die Ausgaben zu gering geschätzt, steigt das Risiko, dass die Versicherten mancher Krankenkassen Zusatzbeiträge zahlen müssen“, mahnte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. Sie befürchtet, dass Mittel aus dem Gesundheitsfonds zukünftig zur Konsolidierung des Bundeshaushalts herhalten sollen.

BVA-Präsident Maximilian Gaßner übte deutliche Kritik an der Forderung der Krankenkassen nach höheren Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Den Kassen würden ausreichend Mittel zukommen, erklärte er. Die Kassen würden aber insgesamt 9,2 Milliarden mehr fordern. Er warnte vor einer „Überschätzung der Ausgaben", um Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen oder die Finanzlage einzelner Kassen zu verbessern. Dies würde die wissenschaftliche Seriosität des Schätzerkreises „desavouieren”.

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) warnte ebenfalls vor allzu großer Euphorie: „Auch wenn die finanzielle Lage der GKV in diesem Jahr noch gut ist, muss im kommenden Jahr mit einem weiteren Ausgabenanstieg gerechnet werden – unter anderem durch den Wegfall des erhöhten Rabattes sowie des Preismoratoriums für Arzneimittel“, warnte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek.

Zudem müssten die gesetzlichen Krankenkassen 2014 eine weitere Kürzung des Steuerzuschusses für den Gesundheitsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro kompensieren. Vor diesem Hintergrund forderte Elsner forderte die zukünftige Bundesregierung auf, im Anschluss an ihre Konstituierung „so schnell wie möglich“ erste Sparmaßnahmen zu treffen.

Für den Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) entbehrt die „Diskussion um Sonderopfer einzelner Akteure zur Sanierung der Kassen“ angesichts der vorgelegten Schätzung dagegen jeglicher Grundlage. „Statt weiterhin Überschüsse zu horten, sollten die Krankenkassen lieber in Versorgungsprogramme investieren“, empfahl vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer.

hil