GKV-Spitzenverband kritisiert „Europäisierung der Gesundheitspolitik“

Berlin – Der Vorsitzende des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes, Christian Zahn, hat auf die „Europäisierung der Gesundheitspolitik“ hingewiesen. „Der Einfluss der Europäischen Union auf den Gesundheitsbereich hat in den letzten Jahren ganz deutlich zugenommen“, sagte Zahn am Dienstag auf einem Seminar des Verbandes. Dadurch werde den Nationalstaaten ihre Bewegungsfreiheit genommen.

So setze die EU derzeit in vielen Bereichen Stück für Stück Benchmarks und erhöhe dadurch den Druck auf die Nationalstaaten, im Abgleich mit diesen Benchmarks politisch zu handeln. Die Benchmarks dienten jedoch nur als Orientierung und dürften nicht als Druckmittel aufgebaut werden.

Zahn verwies auf den Vertrag von Lissabon, in dem für den Gesundheitsbereich klar das Subsidiaritätsprinzip verankert sei. Dort heißt es: „Bei der Tätigkeit der Union wird die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung gewahrt.“ Die Union dürfe dabei nur ergänzend tätig werden. „Bei dieser Festlegung muss es bleiben“, forderte der frühere Verdi-Vorstand.

Problem Mehrwertsteuer
Ein wichtiges Thema sei in Europa derzeit die Mehrwertsteuer. Denn es gebe eine Über­ein­stimmung aller EU-Staaten, die Sonderprivilegien im Bereich der Mehrwertsteuer Stück für Stück abzubauen. „Für die deutsche Sozialversicherung hätte das aber dramatische Folgen und würde bei einer kompletten Umstellung im Jahr 2014 eine Mehrbelastung von 34 Milliarden Euro bedeuten – für die gesetzliche Kranken­versicherung allein wären es 26,6 Milliarden“, sagte Zahn. Zwar werde es nun nicht zu einer kompletten Umstellung im Jahr 2014 kommen. Doch das Thema sei „überhaupt nicht vom Tisch“. Stattdessen werde die Umstellung nun in einem Stufenverfahren erfolgen.

Zahn wies darauf hin, dass die extreme Sparpolitik innerhalb der EU bei steuer­finanzierten Systemen massiven Einfluss auch auf den Gesundheitsbereich habe, zum Beispiel in Griechenland. Dies gelte jedoch auch für beitragsfinanzierte Systeme wie das deutsche.

Interessant sei in diesem Zusammenhang die Begründung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewesen, mit der er in diesem Jahr die Reduzierung des Staatszu­schusses an den Gesundheitshaushalt begründet habe: Um vor dem Hintergrund der vereinbarten Schuldenbremse umzuverteilen. „Obwohl die Schuldenbremse noch gar nicht gilt, wird sie in Deutschland bereits heute genutzt, um unmittelbar Einfluss auf das Gesundheitssystem zu nehmen“, kritisierte Zahn.

Ein weiteres Problem in Europa sei, „dass wir als Ziel eigentlich immer nur die Ökono­misierung des Systems haben. Wir haben aber nie definiert, welche Gesundheitsziele wir verfolgen wollen, die zum Beispiel mit der Würde des Menschen oder der Lebensqualität zu tun haben“.

Wenn man in der EU allerdings nicht dazu komme, auch im Gesundheitsbereich Ziele zu formulieren, die gemeinsam durchgesetzt würden, sei das Ergebnis, dass in Griechen­land Lösungen für die Finanzkrise gefunden würden, aber das Gesundheitssystem vor die Hunde gehe.

fos