GKV-Spitzenverband kritisiert Kosten von Spahns Gesetz zu Patientendaten

Berlin – Der GKV-Spitzenverband stört sich einem Medienbericht zufolge an den Kosten für das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Gesetz zum Schutz von Patientendaten.

Für besonders fragwürdig halten die Kassenvertreter die von Spahn geplante Verdoppe­lung der Vergütung, die die Ärzte für die Erstellung von Notfalldaten bekommen sollen, wie das Handelsblatt Inside Digital Health unter Berufung auf eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf berichtet.

Durch das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) sollen Patienten das Anrecht erhalten, dass ihr Arzt auf deren elektronischen Gesundheitskarte grundlegende medizinische Da­ten wie Medikamente oder Erkrankungen speichert.

In Notfällen sollen Sanitäter oder Ärzte diese schnell auslesen können. 2017 hatten GKV-Spitzenverband und Ärztevertreter bereits eine Regelung für die Vergütung für die Not­fall­daten-Erstellung festgelegt.

Spahn will dem Bericht zufolge die Vergütung nun per Gesetz verdoppeln. „Würde man davon ausgehen, dass alle GKV-Versicherten einen Notfalldatensatz erhielten, lägen die geschätzten Mehrausgaben bei circa 1,2 Milliarden Euro“, heißt es den Angaben zufolge in dem Papier des GKV-Spitzenverbands.

afp