GOÄ: Internisten appellieren an die Bundesärztekammer

Berlin – Erst vor wenigen Tagen hat sich die Bundesärztekammer (BÄK) für die kommenden Verhandlungen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung über eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) personell neu aufgestellt. Schon werden neue und alte Forderungen erhoben.

Der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) erwartet, dass die von der Allianz Deutscher Ärzteverbände beschlossenen zwölf Punkte „lupenrein als Verhandlungs­grundlage übernommen werden“, sagte BDI-Präsident Hans-Friedrich Spies. Dazu gehöre, dass auch der Paragrafenteil und die Änderung der Bundesärzteordnung neu verhandelt werden müssten. Das Gesamtpaket müsse aufgeschnürt werden, so Spies. In Zukunft nur über Legenden und Bewertungen zu sprechen, sei zu wenig, appelliert er an den künftigen Verhandlungsführer und BÄK-Chef Frank Ulrich Montgomery.

Unterstützung erwartet der BDI dabei von dem neuen Vorsitzenden der GOÄ-Kommission, Klaus Reinhardt. Dieser hatte die Forderungen der Allianz Deutscher Ärzteverbände mitunterschrieben. Spies mahnt, nun transparent und ohne Zeitdruck zu beraten, um die Qualität der zukünftigen GOÄ zu sichern. Gröhe werde eine neue GOÄ ohnehin nicht in dieser Legislaturperiode unterschreiben, zu abschließenden Ergebnissen vor dem Deutschen Ärztetag in Hamburg werde man zudem nicht kommen.

Mitte April hatte Montgomery in einem Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt betont, dass er den vorgelegten Forderungskatalog der Allianz „ausdrücklich begrüße“. „Ich werte ihn als ein Signal, dass wir nun in eine Phase konstruktiver Kooperation kommen“, sagte Montgomery. Er äußerte sich auch inhaltlich zu den Forderungen. Analogziffern seien vorgesehen und individuelle Gesundheitsleistungen „selbstverständlich Bestandteil der GOÄ“. Auch würden hausärztliche Leistungen besser abgebildet.

„Damit sind einige der Forderungen bereits erfüllt“, erklärte der BÄK-Präsident. Weitere seien bereits in die Verhandlungen mit Bundesgesundheitsministerium, PKV und Beihilfe eingebracht worden. Die anderen werde man vor dem Hintergrund bisheriger Ärztetags­beschlüsse auf dem kommenden Deutschen Ärztetag in Hamburg und auch mit den Verhandlungspartnern diskutieren müssen, kündigte er an.

„Am Ende wird ein Kompromiss am Verhandlungstisch stehen. Dazu ist das Papier der Allianz deutscher Ärzteverbände ein wichtiger Schritt nach vorne“, betonte er. Der Bundesärztekammerpräsident wies zugleich darauf hin, dass sich der außerordentliche Deutsche Ärztetag im Januar klar hinter den GOÄ-Kurs der BÄK gestellt hat. Dieser habe aber auch den Vorbehalt eines abschließenden Leistungsverzeichnisses deutlich formuliert.

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