GOÄ: KV-Vorstände appellieren an Bundesärztekammer

Berlin – Die Vorstände der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) appellieren in einem Brief an den Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery, die Anliegen der niedergelassenen Ärzte vom Außerordentlichen Deutschen Ärztetag vor drei Wochen in die weiteren Verhandlungen einfließen zu lassen. Besonders die Forderungen aus den beiden unterlegenen Anträgen hätten die „weitmöglichste Umsetzung“ sowie „die unbedingte Unterstützung aller führender ärztlicher Organisationen verdient“, heißt es in dem Schreiben, das auch die KBV-Vorsitzenden Andreas Gassen und Regina Feldmann unterzeichnet haben.

„Es wäre ein deutliches Zeichen der Integration, wenn die Bundesärztekammer hierfür zum Beispiel im Rahmen ihres Verbändegespräch den ärztlichen Spitzenverbänden nochmals die Gelegenheit zum Austausch und zur Mitwirkung geben würde“, schreiben die Spitzen der KVen  und der KBV.

Sie fordern, dass es „keine Festlegung absoluter oder prozentualer Ausgaben­ober­grenzen im Rahmen des dreijährigen Monitorings“ geben dürfe. Des Weiteren solle die „uneingeschränkte Freiberuflichkeit des Arztes in Klinik und Praxis“ erhalten bleiben, sowie „keine Beeinträchtigung des individuellen Arzt-Patientenverhältnisse“ entstehen. Die Unterzeichner wollen, dass eine „ordnungspolitische Anlehnung an Strukturen der gesetzlichen Krankenversicherung“ vermieden wird. Außerdem soll es eine „Begrenzung der Funktion der gemeinsamen Kommission zur Weiterentwicklung und Pflege der GOÄ auf eine lediglich beratende Funktion“ geben. Auch die bereits vom Hausärzteverband formulierte Forderung, ein GOÄ-Kapitel für das Fach Allgemeinmedizin sollte aus Sicht der KV-Chefs „keine Unmöglichkeit darstellen“.

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt, appellierte an die Ärzteschaft, in der Diskussion um die GOÄ im Nachgang des Sonderärztetages nun „keinen Keil zwischen den ambulanten Bereich und den Kliniken zu treiben.“ In einer Mitteilung erklärte Reinhard: „Wenn ein Deutscher Ärztetag mit rund 90 Prozent der Anwesenden den Kurs des BÄK-Vorstandes bestätigt, dann hat auch der ganz überwiegende Teil der niedergelassenen Vertragsärzte dieser Linie ihre Zustimmung gegeben.“

bee