GOÄ-Novellierung jetzt umsetzen!

Düsseldorf – Der 117. Deutsche Ärztetag appelliert dringend an die Bundesregierung, für eine zügige rechtliche Umsetzung der Novellierung der amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu sorgen. Wechselnde Bundesregierungen hätten eine Einigung zwischen der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und dem Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) zur Vorbedingung für die Aufnahme eines entsprechenden Gesetzgebungs- beziehungs­weise Verordnungsverfahrens erklärt. Mit der Einigung auf ihre im November 2013 abgeschlossene Rahmenvereinbarung zur Novellierung der GOÄ hätten die BÄK und der PKV-Verband eben diese Voraussetzung „nach phasenweise sehr schwierigen Verhandlungen“ erfüllt.

„Zur Zeit haben wir auf Seiten des PKV-Verbands Verhandlungspartner, mit denen wir gut umgehen können“, betonte Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfa­len-Lippe und Vorsitzender des BÄK-Ausschusses „Gebührenordnung“. Gemeinsam sei man inzwischen auf einem sehr guten Weg für eine endgültige Einigung. „Es ist unser optimistisches Ziel, dass wir bis Ende 2014 eine gremienreife Entwurfsfassung vorlegen können“, ergänzte BÄK-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rochell, der für die BÄK die Verhandlungen mit dem PKV-Verband führt.  

Als Übergangslösung, bis die neue GOÄ greife, müsse jedoch unbedingt noch ein Inflationsausgleich für die Vergangenheit geschaffen werden, betonen die Delegierten. Windhorst: „Den in den Jahren aufgelaufenen Inflationsverlust von 31,8 Prozent über die Jahre kann man sicher nicht ganz aufholen.“ Aber einen Ausgleich wolle man schon sehen. „Für die Zukunft ist ein regelmäßiger, automatischer Inflationsausgleich durch die Einfügung einer Indexklausel vorzusehen“, heißt es in einem weiteren Ärztetags­beschluss.

Mehrere Delegierte fühlten sich von den BÄK-Verantwortlichen nicht ausreichend kontinu­ierlich über den jeweiligen Verhandlungsstand informiert. „Hier wurde eine GOÄ-Rahmenvereinbarung mit dem PKV-Verband abgeschlossen, ohne dass wir vorab informiert wurden“, sagte Burkhard Bratzke, Delegierter der Ärzte­kammer Berlin. Diesen Vorwurf wies Ärztetagspräsident Frank Ulrich Montgomery zurück: „Wir haben im BÄK-Vorstand kontinuierlich über den Stand der Verhandlungen informiert.“ Per Beschluss forderte der Ärztetag schließlich mehr Transparenz bei der Reform der Gebührenordnung für Ärzte.

Rie/JF