Gröhe warnt vor „Alarmismus“ wegen höherer Zusatzbeiträge

Berlin – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hält den für nächstes Jahr erwarteten Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung für verkraftbar. Für „Alarmismus“ sei kein Raum, sagte Gröhe am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Leistungsverbesserungen in Gesundheit und Pflege seien „nicht zum Nulltarif“ zu haben. Das Defizit der Krankenkassen ist einem Bericht zufolge im dritten Quartal gesunken.

Nach Berechnungen des zuständigen Schätzerkreises steigen die Zusatzbeiträge, die die Kassen jeweils von ihren Versicherten erheben können, im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte auf durchschnittlich 1,1 Prozent. Der Beitragssatz zur Kranken­versicherung steigt damit auf 15,7 Prozent, wobei jede einzelne Kasse beim Zusatzbeitrag Spielraum hat und auch deutlich unter dem Durchschnitt bleiben kann. Die Techniker Krankenkasse (TK) hatte bereits angekündigt, 2016 den Zusatzbeitrag anzuheben, um die Rücklagen nicht antasten zu müssen.

„So viel wie eine halbe Kinokarte“
Ein um 0,2 Punkte höherer Zusatzbeitrag mache bei einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro eine Beitragserhöhung von sechs Euro im Monat aus, sagte Gröhe. Das sei „so viel wie eine halbe Kinokarte“. Er verwies zudem darauf, dass die gesetzlichen Krankenkassen und der Gesundheitsfonds immer noch über Finanzreserven von deutlich über 20 Milliarden Euro verfügten.

Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen sank im dritten Quartal von fast 500 Millionen Euro auf 420 Millionen Euro, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Angaben der Kassenverbände berichtete. Nach wie vor schreiben die Kassen nach drei Quartalen aber weiter rote Zahlen - dass heißt, die Ausgaben übersteigen die Einnahmen.

Kassen: Zu viele Krankenhäuser
„Wirklich ärgerlich an dem diesjährigen Defizit ist, dass die Ausgaben der Kranken­kassen im kommenden Jahr wegen der zahlreichen Gesetze noch schneller steigen und deshalb die Zusatzbeiträge der Versicherten angehoben werden müssen“, sagte Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Wichtig wären daher strukturelle Verbesserungen wie beispielsweise das Schließen überzähliger Kliniken, um die die Beitragszahler zu entlasten.

 Der Ersatzkassenverband forderte, die durch die Reformen entstandenen Mehrausgaben aus dem Gesundheitsfonds zu finanzieren. „Um die auch im Wahljahr 2017 steigenden Belastungen abzufedern, sollte der Gesundheitsfonds auf 35 Prozent einer Monatsausgabe abgeschmolzen, das dadurch freigesetzte Geld den Kassen zur Finanzierung reformbedingter Ausgaben zur Verfügung gestellt werden“, sagte Verbandschefin Ulrike Elsner der FAZ.

Reformen für 40 Milliarden Euro
Gröhe hat in der laufenden Wahlperiode bereits mehrere Reformen auf den Weg gebracht, darunter die größte Pflegereform seit 20 Jahren sowie die Kranken­hausreform. Die Reformen führen nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) im Zeitraum zwischen 2015 und 2020 zu Mehrkosten von insgesamt 40 Milliarden Euro.

Gröhe betonte, neben den zahlreichen Leistungsverbesserungen bleibe auch die nachhaltige Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems im Fokus. So solle das neue Präventionsgesetz, das zum 1. Januar in Kraft tritt, nicht nur die Lebensqualität verbessern, indem Erkrankungen vermieden werden. Es könnten auch „Milliardenkosten“ durch Vorbeugung gespart werden, sagte der CDU-Politiker.

afp