Grüne: Gesundheitskarte für Flüchtlinge günstiger und humaner

Berlin – Die Grünen haben Darstellungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes widersprochen, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge mache deren Versorgung zu teuer und unkontrollierbar. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink, erklärte am Montag: „Studien zeigen, dass der direkte Zugang zur gesundheitlichen Regelversorgung kostengünstiger und zugleich menschenwürdiger ist.“ Zur Entlastung der Kommunen müsse allerdings der Bund Kosten übernehmen. „Denn in der Tat handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der Rheinischen Post vom Montag: „Durch die Gesundheitskarte in ihrer jetzigen Form verlieren die Kommunen die Kontrolle über die Kosten der medizinischen Behandlung von Flüchtlingen.“ So könnten die Behörden nicht mehr überprüfen, ob die ärztliche Behandlung unbedingt notwendig sei.

In Nordrhein-Westfalen, das als erstes Flächenland die Gesundheitskarte einführen wollte, haben nach Angaben der Zeitung bislang nur sechs Städte die Gesundheitskarte im Angebot. Viele Kommunen kritisierten den Rahmenvertrag, den die Landesregierung mit den Krankenkassen abgeschlossen hat: Demnach müssen die Gemeinden acht Prozent der angefallenen Gesundheitsausgaben, mindestens jedoch zehn Euro pro angefangenem Betreuungsmonat und Flüchtling allein für den Verwaltungsaufwand zahlen.

Das NRW-Gesundheitsministerium erklärte dagegen, inzwischen hätten 18 NRW-Kommunen den Beitritt zur Rahmenvereinbarung zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge erklärt. Ministerin Barbara Steffens (Grüne) unterstrich, es sei gut, dass Flüchtlinge direkt zu einem Arzt gehen könnten, wenn sie akute Schmerzen haben oder krank seien – aus gesundheitspolitischer, humanitärer und auch finanzieller Sicht. Für Kommunen bedeutet die Gesundheitskarte weniger Personal und weniger Bürokratie.

Nach Ansicht der Allgemeinen Ortskrankenkassen sollen Flüchtlinge in ganz Deutschland die Gesundheitskarten bekommen. Dies habe durchweg Vorteile, für Betroffene, Mitarbeiter der Behörden und Ärzte, sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, dem Tagesspiegel vom Montag. Hamburg etwa habe durch die Gesundheitskarte für Flüchtlinge 1,6 Millionen Euro im Jahr gespart.

dpa