Grüne rufen SPD im Streit um Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu mehr Courage auf
Berlin – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die SPD aufgefordert, der Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen im Parlament zuzustimmen. Für die Streichung des Paragrafen 219a gebe es eine Mehrheit im Bundestag, sagte Baerbock. Tausende Menschen forderten vorgestern in mehreren Städten die Streichung der Strafvorschrift. Die SPD habe die Streichung des umstrittenen Paragrafen bereits einmal einstimmig beschlossen – „jetzt muss sie auch springen“, forderte Baerbock.
Angesichts des Koalitionsstreits um das Werbeverbot war auch immer wieder die Forderung erhoben worden, die Frage zu einer Gewissensentscheidung zu erklären und den Fraktionszwang für eine Abstimmung im Bundestag aufzuheben. Grüne, FDP und Linke sind für eine Abschaffung des Werbeverbots. Auch die SPD pochte lange darauf, die Union wehrte sich jedoch gegen eine Streichung.
Mitte Dezember einigte sich dann die Große Koalition nach zähem Ringen auf einen Kompromiss zur Reform des Paragrafen 219a. Danach soll das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erhalten bleiben, allerdings sollen Ärzte und Krankenhäuser künftig darüber informieren können, dass sie Abtreibungen vornehmen. Die genaue Gesetzesformulierung steht noch nicht fest, wird aber in Kürze erwartet.
Baerbock sagte, bei einer ungewollten Schwangerschaft bräuchten Frauen Unterstützung und Hilfe, Ärzte wiederum bräuchten Rechtssicherheit. „Der Paragraf 219a ist dabei doppelt kontraproduktiv und muss gestrichen werden.“
Ein Bündnis aus Beratungsstellen, Verbänden, Parteien und weiteren Gruppen forderte vorgestern bundesweit mit Protestaktionen die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen. In Berlin kamen nach Angaben des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung 700 Menschen zusammen, um ihren Unmut über das Kompromisspapier der Bundesregierung zum Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches zu zeigen. Auch Baerbock nahm an der Kundgebung teil.
Größtenteils zeitgleich demonstrierten demnach in weiteren 30 Städten bundesweit bis zu 6.000 Menschen gegen den Paragrafen 219a.
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