Grüne scheitern im Bundestag mit Antrag auf Tempolimit

Berlin – Die Grünen sind mit ihrem Antrag auf ein Tempolimit von 130 Stundenkilome­tern auf deutschen Autobahnen im Bundestag erwartungsgemäß gescheitert. Eine deut­liche Mehrheit stimmte heute für die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses, den Vorstoß der Grünen abzulehnen.

Gegen ein Tempolimit von 130 sprachen sich 498 Abgeordnete aus, für ein Tempo­limit 126 Abgeordnete, es gab sieben Enthaltungen. In der Beschlussempfehlung des Verkehrs­ausschusses ist festgehalten, dass neben den Grünen auch die Linke ein Tempolimit un­terstützt. Außerdem heißt es dort, dass die SPD-Fraktion mit dem Antrag der Grünen ei­gentlich übereinstimme – allerdings sei es „nicht gelungen, den Koalitions­partner zu überzeugen“.

Der Abstimmung ging eine einstündige Debatte über eine Reihe von Themen zur Ver­kehrs­politik und Verkehrswende voraus, in der der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), noch einmal für das Tempolimit warb. Indem der „deutsche Son­der­­weg“ beendet werde, könnten „sofort und umsonst“ Klimagase eingespart werden, sagte Özdemir. Er verwies zudem auf eine höhere Verkehrssicherheit durch die Geschwin­digkeitsbegrenzung.

Mehrere Redner anderer Fraktionen betonten, dass die Autobahnen die „sichers­ten Stra­ßen“ in Deutschland seien. „Das Problem, das wir haben, sind die Landstraßen“, sagte etwa der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic. Der Antrag auf Tempo 130 auf Autobahnen gehe daher „am Thema vorbei“.

dpa/afp