Gutachten: Kommunen mehr Spielraum bei Pflegestrukturen geben

Berlin – Die Kommunen in Deutschland brauchen bei der Planung von Pflegestrukturen mehr Gestaltungsmöglichkeiten und Verbindlichkeit. Das geht aus einem heute veröffentlichten Gutachten im Auftrag von Katrin Staffler, Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, hervor.

„Wir brauchen bundesweit verbindliche kommunale Pflegestrukturplanungen. Gute Planung ist die Grundlage für die Weiterentwicklung der Quartiere und für eine gute Versorgung – egal ob in der Stadt oder auf dem Land“, erklärte dazu die CSU-Politikerin.

Anders als im Gesundheitsbereich sei in der Pflegeversicherung bislang auf eine verbindliche kommunale Bedarfsplanung als Voraussetzung für Versorgungsverträge und zur Investitionskostenfinanzierung verzichtet worden – das müsse sich ändern.

Im Gutachten des IGES-Institut werden neben mehr Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen bei Planungs- und Steuerungsaufgaben auch mehr Personalressourcen für ebendiese Aufgaben empfohlen. Notwendig seien außerdem konkretere Vorgaben der Länder zu Inhalten, Indikatoren und Planungszeiträumen.

Um über eine geeignete Planungsgrundlage zu verfügen, sei zudem eine bessere Verfügbarkeit von kleinräumigen Daten der Kranken- und Pflegekassen erforderlich. Die Daten könnten über ein gemeinsames Onlinedatenportal zur Verfügung gestellt werden, so der Vorschlag.

„Wer plant, muss auch umsetzen können. Für die Umsetzung braucht es kommunale Steuerungsmöglichkeiten. Mögliche Instrumente sind aus meiner Sicht eigene Case-Manager als Organisatoren vor Ort, eigene Förderprogramme, Zustimmungserfordernisse bei anderen Förderungen oder die Beteiligung der Kommunen beim Abschluss von Versorgungsverträgen“, sagte Staffler. Vernetzung sei dabei eine Grundvoraussetzung, um Synergien zu generieren.

Scharfe Kritik an den im Gutachten unterbreiteten Vorschlägen kam vom Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa).

„Nun wollen Sie, dass diese finanziell und personell völlig überlasteten Kommunen künftig die Bedarfssteuerung in der Pflege übernehmen. Das ist der Weg in die schön nach Kassenlage geplante Unterversorgung, aber nicht der Investitionsbooster, den die Bundesregierung verspricht und den wir in der Pflege dringend brauchen“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer in Richtung der Pflegebevollmächtigten.

kna/aha